Beschluss:

 

1.             Der Landkreis Darmstadt-Dieburg stimmt hiermit dem Erwerb der am Standort Darmstädter Straße 72-78 in 64354 Reinheim betriebenen Altenpflegeschule, der so genannten SENIO Pflegeschule, im Wege des Kaufs von Einzelwirtschaftsgütern (so genannter Asset Deal) durch die Bildungszentrum für Gesundheit der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg GmbH von dem Senio Zweckverband zu einem Preis von 1 € zu.

 

2.             Die vom Kreistag gewählten Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Senio werden nach § 15 Abs. 4 KGG angewiesen, in den betreffenden Sitzungen der Verbandsversammlung entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen. Die Weisung erstreckt sich im Verhinderungsfall auch auf die gewählten Stellvertreter*innen.

 

3.             Der Geschäftsführer der Bildungszentrum für Gesundheit der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg GmbH wird mit der Umsetzung des Erwerbs beauftragt.