TOP Ö 22.1: Keine sittenwidrige Arbeitsverträge bei Fremdreinigung – Änderungsantrag Die Linke

Nachtrag: 29.08.2018

Beschluss: abgesetzt

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um rechtliche Überprüfung der Vergütungspflicht für An – und Umkleidezeiten bei der Fremdvergabe von Schulreinigungen im Landkreis Darmstadt Dieburg durch die Firmen:

  • Lieblang Cosmos
  • PE Dienstleistung, Idstein
  • Götz GmbH, Mörfelden (Vgl. Beigefügter Arbeitsvertrag der Firma Lieblang Cosmos – hier Pkt. 1.2.)

 

2.      Der Kreistag bittet den Kreisausschuss sich dafür einzusetzen, dass im Landkreis Darmstadt Dieburg mit seinen kreiseigenen Liegenschaften und GmbHs (Eigenbetrieben, Beteiligungen und Zweckverbänden) keine Arbeitsverträge unter 450 € Gültigkeit finden.