Fragen der CDU-Fraktion:

 

                Vorbericht

 

1. Vorbericht Seite 5 3. Absatz

Wie ist das kumulierte Defizit zum 30.09.2008?

 

Das kumulierte Defizit zum 31.12.2007 beträgt 126.956.663 Euro.

Der Betrag zum 30.09.2008 (108.179.893 Euro) enthält keine Aussagekraft, da hier wesentliche Abschlussbuchungen, die erst zum Jahresende erfolgen, noch nicht enthalten sind.

 

2. Vorbericht Seite 5 4. Absatz

Im Prüfbericht zum HHJ 2006 der KfB wird auf Risiken einer möglichen Unterdeckung in den Folgejahren hingewiesen. Sind im Haushaltsplan hierfür Vorsorgemaßnahmen getroffen worden? Wenn ja, in welcher Höhe und wo sind sie veranschlagt?

 

Im Haushaltsplan des Kreises sind dafür keine Maßnahmen getroffen, dieser orientiert sich ausschließlich am Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes.

 

3. Vorbericht Seite 6 4. Absatz

Wir bitten um eine Einzelaufstellung der entsprechenden Position der Transferaufwendungen für das HHJ 2009 und 2008 als Vergleich.

 

In der Anlage 1 sind alle Einzelansätze innerhalb der KOG 78 aufgelistet.

 

4. Vorbericht Seite 9 6. Absatz

Wie stellt sich der Kreisanteil für den Eigenbetrieb „Kreiskliniken“ im HHJ 2008 zum Stichtag 30.09.2008 und in der Hochrechnung für das Jahr 2008 dar?

 

Auf den III. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs "Kreiskliniken" (Drucksache 2365-2008/DaDi vom 09.10.2008) wird verwiesen. Die Betriebleitung geht in der Hochrechnung von einem Fehlbetrag in Höhe von 2.701.367 EURO per 31.12.2008 aus.

     

Teilergebnishaushalt

 

Wie begründen sich die großen Schwankungen in den Gemeinkostenanteilen der einzelnen Produkte gegenüber den Festlegungen 2008? Haben sich die Berechnungsgrundlagen geändert?

 

Grundsätzlich sind die Gemeinkostenanteile kein starres Gebilde sondern dynamisch vom Personaleinsatz abhängig. Zudem sind die Schwankungen nur in den Bereichen groß, in denen es durch Umstrukturierungen auch nachvollziehbar ist:

340 Schulservice – Umsetzungen Eigenbetrieb DA-DI-Werk im Rahmen der Einrichtung des Gebäudemanagements.

351 Jugendamt – Herauslösung der Bereiche Familienförderung, Erziehungsberatung, Drogenberatung und Schulsozialarbeit.

 

5. Teilergebnishaushalt Seite 6 Produkt P203-902

Welche Kosten entstehen für die Herausgabe eines Behindertenführers, von der CDU 2007 beantragt und mit Mehrheit abgelehnt? Warum erscheint er jetzt doch und warum wurde nicht wie damals beschlossen die Homepage dahingehend aktualisiert?

 

Für die Herausgabe des Behindertenführers sind 5.000 Euro eingeplant.

Entgegen dem Hinweis, der CDU-Antrag (0158-2006/DaDi) sei mit Mehrheit abgelehnt worden, wurde der Antrag nach Beratungen im Kreistag an den Fachausschuss verwiesen und im GGSA nach Beratung durch die CDU Fraktion zurückgezogen.

Mit Vorlage vom 10.10.2007 (1454-2007/DaDi) wurde dem Kreistag über den Sachstand berichtet. In der Bürgermeisterdienstversammlung am 20.03.2007 wurde durch die Städte und Gemeinden zugesagt, die Kreisverwaltung bei der Erstellung eines Behindertenführers zu unterstützen. Entgegen dieser Zusage wurde in der Kreisversammlung der Bürgermeister am 09.04.2008 entschieden, dass die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sind, die gewünschten Aufgaben zu übernehmen. Seitdem ist das Büro für Behindertenangelegenheiten intensiv bemüht, einen neuen Partner für das Projekt zu finden. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit der Caritas e.V., die grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit dem Kreis bereit ist. Detailfragen werden geklärt. Voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer 2009 kann das Projekt beginnen.

Eine Aktualisierung der Homepage wird zu gegebener Zeit erfolgen.      

 

6. Teilhaushalt Seite 9 Produkt 205-906

Wir bitten um eine Einzelauflistung.

 

Verlustausgleich HEAG mobilo: 3.000.000 Euro

Zuweisung DADINA: 4.304.730 Euro

Umlage RMV: 185.000 Euro

Der Gesamtansatz des Produkts beträgt satzungsgemäß 2,63 % der Kreisumlagegrundlagen, die Einzelansätze sind gegenseitig deckungsfähig. Nicht benötigte Mittel fließen der ÖPNV-Rücklage zu.

 

7. Teilhaushalt Seite 17  Produkt 208001 - Kto-Gruppe 67

Für welche Ehrenamtliche sind Inanspruchnahme von Rechten und Diensten zu finden und was ist das?

 

Aufwandsentschädigungen gem. Satzung für Mitglieder der Frauenkommission.

 

8. Teilhaushalt Seite 27 Produkt 220-906 Kto-Gruppe 67

Welche Kosten sind mit Stand 30.09.2008 angefallen?

 

Zum 30.09.2008 sind 5.950,00 Euro angefallen.

 

9. Teilhaushalt Seite 28 Produkt 220-907 Kto-Gruppe 50

Wir bitten um eine Aufstellung der Verwaltungskosten nach einzelnen Kostenträgern.

 

Kostenträger A2007002 Beteiligungsverwaltung: 739.460 Euro

Kostenträger A2007004 Vollstreckung Kreisforderungen: 140.000 Euro

 

10. Teilhaushalt Seite 63 Produkt 345-001 Kto-Gruppe 61

Wie erklärt sich die Personalkostensteigerung um 93.000,-- Euro?

 

Die Personalkostensteigerung resultiert aus der Ausweisung von 2 Sachbearbeiterstellen (2 A 11), die im Haushaltsplan für das Jahr 2008 noch bei der Abteilung „Schulservice“ veranschlagt waren.

 

11. Teilhaushalt Seite 68 Produkt 351-908 Kto-Gruppe 53

Erklären Sie bitte Differenz von Ergebnis 2007 zu Haushaltsansatz 2009

 

Beim Rechnungsergebnis 2007 handelt es sich ausschließlich um Erträge aus der Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen.

 

12. Teilhaushalt Seite 70 Produkt P 351-910 Kto-Gruppe 61

Erklären Sie bitte Differenz von Ergebnis 2007 zu Haushaltsansatz 2009

 

Die Höhe der Kostenerstattungsaufwendungen an andere Jugendhilfeträger ist davon abhängig, inwieweit Eltern bzw. sorgeberechtigte Elternteile, für deren Kinder Leistungen der Jugendhilfe gewährt werden, aus anderen Gebietskörperschaften in den Landkreis umziehen. Der Zuzug in den Landkreis begründet eine Erstattungsverpflichtung gegenüber dem Jugendhilfeträger am vorherigen Wohnort. Da die Wanderungsbewegungen in den einzelnen Wirtschaftsjahren unterschiedlich sind, kann es hier zu erheblichen Schwankungen kommen.

 

13. Teilhaushalt Seite 78 Produkt 351-901 Kto-Gruppe 60

Erklären Sie bitte Differenz von Ergebnis 2007 zu Haushaltsansatz 2009

 

In 2007 konnten aus personellen Gründen diverse geplante Veranstaltungen nicht durchgeführt werden.

 

14. Teilhaushalt Seite 78 Produkt 351-901 Kto-Gruppe 61

Erklären Sie bitte Differenz von Ergebnis 2007 zu Haushaltsansatz 2009

 

In der KiJuFö waren 2007 verschiedene Geräte (Laptop) noch nicht vorhanden und es waren auch weniger Geräte defekt, so dass weniger Unterhaltungs- und Reparaturaufwand anfiel.

 

15. Teilhaushalt Seite 79 – Erläuterungen Punkt 10

Wo werden die Zuschüsse bei der KfB Jugendberufsbildung verbucht und was sind die Aufgaben?

 

Gem. § 13 (2) SGB VIII soll jungen Menschen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. Die Aufgabe wurde wieder von der KfB an das Jugendamt bzw. die Familienförderung zurück übertragen, weil die Rechtsgrundlage auch Personen umfasst, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen.

 

16. Teilhaushalt Seite 104 Produkt 368-901 Kto-Gruppe 5

Wo sind die Erträge vereinnahmt?

 

Erträge für denkmalschutzrechtliche Genehmigungen sind Bestandteil der Bauaufsichtsgebühren und werden auch in diesem Bereich vereinnahmt. Einem Erlass des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst folgend dürfen im Bereich Denkmalschutz direkt keine Gebühren erhoben werden.

 

17. Teilhaushalt Seite 108 Produkt 410-001 Kto-Gruppe 62

Für welche Verwendung sind die neuen Stellen erforderlich?

 

Die Reinigung des Neubaus beim Kreishaus Darmstadt erfolgt durch eigene Reinigungskräfte. Hierfür wurden 3,5 Stellen vorgesehen. Ferner wurde für die Abteilung II/2 – Allg. Verwaltung, Organisation – die bisher vom Hauptabteilungsleiter II kommissarisch geleitet wird, eine Leiterstelle vorgesehen.

 

18. Teilhaushalt Seite 124 Produkt P506-902 Kto-Gruppe 79

Wofür werden fast 2.000.000 Euro gebraucht.

 

Siehe Erläuterungen Ziffer 2 und Satzung des Zweckverbandes "Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg" (Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes).

 

19. Teilhaushalt Seite 128 Produkt P550-902 Kto-Gruppe 78

Das Persönliche Budget in Höhe von 75.000,--ist  für wie viele Personen gedacht und mit welchem Aufteilungsschlüssel.

 

Das Persönliche Budget ist seit 01.01.2008 eine neue Form der Hilfegewährung (Geld- statt Sachleistungen) in der Eingliederungshilfe. Dem Sozialamt erscheinen 15 Fälle für 2009 realistisch. Einen Aufteilungsschlüssel gibt es nicht, der Hilfebedarf ist im Einzelfall individuell zu ermitteln. Das Sozialamt zahlt derzeit Budgets von 80 € mtl. bis über 1.000 € mtl.

 

20. Teilhaushalt Seite 132 Produkt 550-906 Kto-Gruppe 78

Welche Personengruppe verbirgt sich hinter diesem Ansatz?

Warum wird das Heim in Otzberg bereits eingeplant?

 

Es handelt sich hierbei um die Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen über 65 in Altenpflegeheimen. Neben dem Haus in Otzberg sind die Einrichtungen Bethanien/ Schaafheim und das Haus Münster der Gersprenz bereits neu in Betrieb genommen. Die Eröffnung neuer Häuser bedingt zwangsläufig zunehmende Fallzahlen, eine Nichtberücksichtigung bei der Planung würde den Haushaltsgrundsätzen widersprechen.

 

21. Teilhaushalt Seite 137 P550-912 Kto-Gruppe 78

Wer steht dahinter? Wer sind die Kunden?

 

Hierbei handelt es sich um den Personenkreis der Kriegsschadensrentner, der Krankenhilfe nach § 276 LAG erhält (10 Fälle).

 

22. Teilhaushalt Seite 147 Produkt 551001 Kto-Gruppe 60

Warum werden für das neue Haus keine durchschnittlichen Gebäudeaufwendungen angesetzt?

 

Weil im Rahmen der Verwaltungskostenabrechnung mit den Bund die Kosten einzeln nachzuweisen sind.

 

23. Teilhaushalt Seite 147 Produkt 551001 Kto-Gruppe 67

Warum ist es erforderlich, nach der Eingliederung der KFB in den Kreis betriebswirtschaftliche Beratungs- bzw. externe Unterstützungsleistungen einzuplanen?

 

Die Ansätze dienen der Abwicklung/Auflösung des Eigenbetriebes in 2009.

 

24. Teilhaushalt Seite 147 Produkt 551001 Kto-Gruppe 72

Warum werden hier Zinsen für Kassenkredite veranschlagt?

 

Siehe Antwort zu Ziffer 22. Die KfB wird in 2009 als Regiebetrieb mit eigener Kontoführung innerhalb des Kreishaushalts geführt.

 

25. Teilhaushalt Seite 148 Erläuterungen zu Produkt 551001

Warum ist es nicht möglich die Gemeinkosten auf die Produkte zu verteilen?

 

Es ist durchaus möglich, allerdings schreibt uns der Bund abrechnungstechnisch vor, die Personalkosten als Verwaltungskosten auszuweisen.

 

26. Teilhaushalt Seite 155 Produkt: P557-901 Kto-Gruppe 78

Erklären Sie bitte Differenz Ergebnis 07 zu Ansatz 08 und 09 und welche Sprach- und Integrationsmaßnahmen stehen dahinter?

 

Der Bereich Integration wurde erst 2007 initiiert. Die Ansätze 2008 und 2009 sind gedacht für unterschiedliche Integrationsmaßnahmen, wie nicht zertifizierte Sprachkurse oder andere niedrigschwellige Sprachkurse in Kooperation mit anderen Trägern als Vorbereitung auf einen regulären Integrationskurs des BAMF.

 

27. Teilhaushalt Seite 156 Produkt 557-902 Kto-Gruppe 50

Wie errechnen sich die 753 TEUR?

 

448,25 Euro x 140 Personen x 12 Monate = 753.060 Euro (Siehe auch Ziffer 1 der Erläuterungen).

 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

28. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung – Seite 4

Nr.: 12  - Warum sinken die Zahlen in 2009 um mehr als die Hälfte 2008?

 

Weil nicht in jedem Jahr die gleichen Straßenbauinvestitionen anfallen (siehe Teilfinanzhaushalte Kostenstelle 880001).

 

29. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung – Seite 4

Nr: 6 – Warum sinken die Zahlen ab 2010 auf 10 TEUR?

 

Weil sich derzeit noch nicht vorhersagen lässt, ob und in welcher Höhe sich das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ weiter entwickelt  (siehe Teilfinanzhaushalte Kostenstelle 351001).

 

 

Anlagen

 

30. Anlagen Seite 3

Wir bitten um eine vergleichbare Aufstellung der Verbindlichkeiten aufgeschlüsselt auf die Eigenbetriebe.

 

Die Anlagen des Kreishaushalts entsprechen den verbindlichen Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik. Weiter gehende Anforderungen an die Eigenbetriebe sind über die jeweiligen Betriebskommissionen an die Betriebsleitungen zu richten.

 

31. Anlagen Seite 4

Wir bitten um eine Einzelaufstellung der unter 2.9 aufgeführten „sonstigen Rückstellungen“.

 

Die Aufstellung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

      Stellenplan

 

32. Stellenplan 2009

Wir bitten die Gesamtzusammenstellung um die tariflich Beschäftigten der Eingebetriebe zu ergänzen. Nachrichtlich bitte auch für die Beschäftigten der DienstleistungsGmbH und der KreisklinkenGmbH.

 

Der Stellenplan entspricht der verbindlichen Vorgabe der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik. Hier sind nachrichtlich nur die Beamten der Eigenbetriebe aufzuführen. Die Beschäftigten der Eigenbetriebe sind den Stellenplänen der Wirtschaftspläne zu entnehmen.

 

           

Wir bitten außerdem um Beantwortung der Fragen zu den Wirtschaftplänen der Eigenbetriebe:

 

Wirtschaftplan DA-DI-Werk

 

·        Ist es erforderlich neues Fachpersonal im DA-DI Werk einzustellen, oder kann Personal aus der Bauverwaltung abgeordnet bzw. Einzelaufträge vom DA-DI Werk ans Kreisbauamt erteilt werden?

·        Liegt die Stellungnahme für die Stellenanhebungen vor und ist sie mit dem Personalrat abgestimmt?

·        Ist es zu treffend, dass die Hallenbelegung auch zukünftig beim Sportamt verbleibt und nicht über das DA-DI Werk vorgenommen wird?

·        Wo sind die Zinsen und die Tilgung für das Gebäude 7 veranschlagt?

 

Die Antwort der Betriebsleitung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

Wirtschaftsplan KIBIS

 

·        Wie hoch waren bisher die Kassenkredite?

 

Die höchste Inanspruchnahme betrug am 31.07.2008 insgesamt 211.000,80 Euro.

 

 

KFB-Abschluß 2006

 

·        Wie hoch sind die Kosten für die Rückstellungen auf Grund von Rückforderungen des Bundes für die Verwaltungskostenpauschale von 6, 3% statt 12,6 %? (Seite 4 3. Abs. und Seite 5 3. Abs.)

·        Warum konnten die detaillierten Nachweise gegenüber dem Bund nicht vorgelegt werden, um den Verwaltungskostenanteil seitens des Kreises auf 6,3 % zu drücken?

·        Was bedeutet die „Anwendung der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB“? (Seite 11 Pkt. 4.2)

·        Welche Konsequenzen wurden aus den Beanstandungen gezogen? (Seite 11 Pkt. 4.1)

·        Welche Empfehlungen wurden von den Prüfern gegeben und wie wurden sie ggf. umgesetzt?

·        Welche Leistungen und in welcher Höhe wurden 2006 unrechtmäßig geleistet?

·        Nach dem Prüfbericht stehen Forderungen von 900 TEUR offen. (Kosten für Unterkunft und Eingliederungsleistungen)  Wurden Rückforderungen gestellt? In welcher Höhe wurden sie bereits zurückgeführt?

·        Wir bitten um eine Einzeldarstellung der „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ (Tabelle Seite 15. Die Differenz von rd. 800 TEUR gegenüber den Erklärungen auf Seite 17 ist nicht nachzuvollziehen.

·        Wurden in den Wirtschaftsjahren 2007 und 2008 Konsequenzen zu den Beanstandungen Seite 18 ff im Prüfbericht 2006 gezogen.

·        In welcher Form wurden die aufgeführten Einzelpunkte geändert bzw. die Mängel abgestellt?

 

Die Antwort der Betriebsleitung ist als Anlage 4 beigefügt.