Anfrage der CDU-Fraktion:
Aufgrund der immer noch widersprüchlichen Aussagen, bitten wir folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum wurde die Gesellschafterversammlung gemäß § 3 nicht sofort über die Verträge informiert?
2. Warum wurde von der Geschäftsordnung der Kreiskrankenhaus GmbH abgewichen?
3. Wir bitten um eine chronologische Aufstellung des Ablaufs des Verfahrens seit Mai 2007?
Bezüglich der Fragen 1. bis 3. wird auf die Beantwortung der Anfrage
1773-2008/DaDi/1 der F.D.P.-Fraktion verwiesen. Ergänzend dazu wird als Anlage
die chronologische Zusammenstellung der Abläufe rund um die MVZ-Gründung zur
Kenntnis gegeben. Die Chronologie basiert im Wesentlichen auf der Auswertung
der diesbezüglichen Akten des Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser. Diese wurden zu
diesem Zwecke durch die Kreisverwaltung vom Eigenbetrieb angefordert und
ausgewertet.
Ergänzend eingearbeitet wurden Vermerke und
Stellungnahmen aus den Abteilungen Büro EB und I/3. Zur Vervollständigung
wurden außerdem Verwaltungsvorlagen, Anträge und Anfragen sowie deren
Beratungen in den Kreisgremien aufgenommen. Um die ohnehin sehr zeitintensive
Beantwortung nicht noch arbeitsaufwändiger zu gestalten, wurde neben der
Vorlagennummer jedoch lediglich der Betreff angegeben und auf eine Wiedergabe
der konkreten Inhalte der Vorlage verzichtet, zumal die Vorlagen den
Mitgliedern der Gremien bekannt sind.
Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in
Höhe von 768,60 Euro entstanden.