Anfrage der CDU-Fraktion:

 

Aufgrund der immer noch  widersprüchlichen Aussagen, bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

 

1.                  Warum wurde die Gesellschafterversammlung gemäß § 3 nicht sofort über die Verträge informiert?

 

2.                  Warum wurde von der Geschäftsordnung der Kreiskrankenhaus GmbH abgewichen?

 

3.                  Wir bitten um eine chronologische Aufstellung des Ablaufs des Verfahrens seit Mai 2007?

 

Bezüglich der Fragen 1. bis 3.  wird auf die Beantwortung der Anfrage 1773-2008/DaDi/1 der F.D.P.-Fraktion verwiesen. Ergänzend dazu wird als Anlage die chronologische Zusammenstellung der Abläufe rund um die MVZ-Gründung zur Kenntnis gegeben. Die Chronologie basiert im Wesentlichen auf der Auswertung der diesbezüglichen Akten des Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser. Diese wurden zu diesem Zwecke durch die Kreisverwaltung vom Eigenbetrieb angefordert und ausgewertet.

 

Ergänzend eingearbeitet wurden Vermerke und Stellungnahmen aus den Abteilungen Büro EB und I/3. Zur Vervollständigung wurden außerdem Verwaltungsvorlagen, Anträge und Anfragen sowie deren Beratungen in den Kreisgremien aufgenommen. Um die ohnehin sehr zeitintensive Beantwortung nicht noch arbeitsaufwändiger zu gestalten, wurde neben der Vorlagennummer jedoch lediglich der Betreff angegeben und auf eine Wiedergabe der konkreten Inhalte der Vorlage verzichtet, zumal die Vorlagen den Mitgliedern der Gremien bekannt sind.

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 768,60 Euro entstanden.