Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt wird die PPP Beratungsleistung (Kosten 50000  €) für die Sanierung und Neubaumaßnahmen des Berufsschulzentrums Nord an die WMP- Projektmanagement GmbH vergeben. In dem von WMP vorliegenden „Angebot über PPP Beratungsleistungen „ ist unter Pkt. 1 ( Ausgangslage und Zielsetzung) zu lesen : „ Vom Nachbarkreis Da/Di liegt eine Zusage zur Kostenbeteiligung in Höhe von 25 % der Maßnahme vor !“( Gesamtkosten ca. 25,5 Mio. € zzgl. Abbruch – und Entsorgungskosten)

Zu diesem Themenschwerpunkt fragen wir nach :

 

1)                  Welches Kreiskremium gab an zu welchem Zeitpunkt oben zitierte Zusage an die Stadtverwaltung Darmstadt bzw. an WMP ?

 

Die Zusage erfolgte im Rahmen der mit der Stadt Darmstadt abgeschlossenen Schulvereinbarung (Kreistagsbeschluss vom 09.12.1996 – 200-029)
„Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass die in dieser Vereinbarung angeschnittenen Schulprobleme nur gemeinsam zu lösen sind.  Gegenüber dem Land vertreten sie die Auffassung, dass dies bei der Gewährung von Zuschüssen für Schulbauten bei beiden Schulträgern angemessen zu berücksichtigen ist. Dabei ist insbesondere an die Entwicklung der Beruflichen Schulen in Darmstadt gedacht. Der Landkreis beteiligt sich auf Grund dieses gemeinsamen Interesses entsprechend dem prozentualen Anteil seiner Schülerinnen und Schüler an den Darmstädter beruflichen Schulen mit 25% an den Investitionen für Zubaumaßnahmen. Die Investitionsplanungen müssen zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt frühzeitig abgestimmt werden.“

 

2)                  Gab es über diese Entscheidung u.U. ein Abstimmungsverhalten und wenn ja, wie war hier das Ergebnis ?

 

Der Kreistag hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und NPD entsprechend der Empfehlung des Kultur- und Schulausschusses der Vorlage zugestimmt.

 

3)                  Da im Wirtschaftsplan 2008 diesbezüglich keinerlei Rückstellung ersichtlich waren fragen wir nach auf welchem Weg die Kreisverwaltung zu welchem Zeitpunkt für diese immerhin ca. 8 bis 9 Millionen Euro die Mittel bereitstellt ?

 

Im Wirtschaftsplan des Da-Di Werks Gebäudemanagement wurde für das Jahr 2008 hierfür kein Ansatz gebildet. Derzeit liegen keine Informationen seitens der Stadt Darmstadt vor, wann mit den Arbeiten begonnen würde.  Je nach Ausführungsstand der Arbeiten müssten die Raten dann im Wirtschaftsplan des Da-Di Werkes eingestellt werden.

 

4)                  Hat die Kreisverwaltung evtl. durch ihre 25%ige Beteiligung ein Mitspracherecht nach der Vorlage des Angebotes durch WMP bei der Frage : PPP oder Eigenrealisierung ?

 

Nein, ein Mitsprachrecht besteht nach dem derzeitigen Vertrag nicht. Angesichts dieser besonderen Situation müsste aber vorher über die Modalitäten mit der Stadt gesprochen werden. Der Vertrag wäre zu modifizieren.

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 30,00 Euro entstanden.