TOP Ö 1.15.17: Fragen zum Wirtschaftsplan 2008 - CDU

Nachtrag: 29.11.2007

Beschluss: Kenntnis genommen

Fragen der CDU-Fraktion zum Wirtschaftsplan 2008:

 

·        Vorbericht Seite 4 Absatz 3
Liegt eine Berechnung für die Schulumlage 2008 vor. Wenn Ja sind die Zahlen öffentlich und können dem Protokoll angefügt werden. Wenn nein,  welche Begründung wird für die Beibehaltung des Umlagensatzes gegeben.

 

Die Berechnung des Schulumlagehebesatzes ist als  Anlage 1 beigefügt.

 

·        Vorbericht Seite 5 Absatz 1
Auf welcher Grundlagen wurden die angemessenen Mieten berechnet?
Wurden die Mieten direkt aufs Einzelobjekt oder pauschal mit einem Durchschnittssatz auf alle Schulen bezogen berechnet? Wie werden zukünftig Investitionen aktiviert und in die Umlage einbezogen?

 

Der Absatz beschreibt die künftig vorgesehene Vorgehensweise. Derzeit gibt es noch kein Mieter-Vermieter-Verhältnis, da der Landkreis nach wie vor Eigentümer der Schulen ist. Die Aktivierung und Bilanzierung erfolgt künftig nach HGB, die Einbeziehung in die Umlage erfolgt durch Berücksichtigung der daraus resultierenden Abschreibungen.

 

·        Vorbericht Seite 5  Absatz 2
Wie ist die Summe zustande gekommen, da sie aus dem Einzelhaushalt nicht vollständig nachzuvollziehen ist. Bitte eine Einzelaufstellung vorlegen.
Eigene Berechnungen haben den Betrag von 19.813.640,-- Euro ergeben.

 

P340-904, KOG61; 6.969.300 Euro

P340-906, KOG61; 1.592.800 Euro

P340-910, KOG61; 1.194.700 Euro

P340-911, KOG61; 8.501.900 Euro

P340-912, KOG61;    398.200 Euro

P340-913, KOG61;    995.400 Euro

Summe: 19.652.300 Euro

Diese Beträge stehen auch in den Einzelerläuterungen und ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan des DA-DI-Werkes. Bei der Erläuterung bei P340-916 muss es allerdings „Verwaltungskostenerstattung an Stadt Darmstadt“ heißen.

 

·        Vorbericht Seite 6 Absatz 1
Wie hoch ist die Ausgleichsleistung des Landes 2007 und 2008? Wie hoch ist die damit verbundene Entlastung des Landkreises einzeln bezogen auf die beiden genannten Jahre.

 

Der Anteil des Landes an den Kosten der Unterkunft beträgt in 2007 31,2 % der Aufwendungen. Für 2008 finden derzeit die Beratung in den Gremien des Bundes statt, eine belastbare Aussage liegt noch nicht vor.

 

·        Vorbericht Seite 6 Absatz 2
Welche Gründe sind für die Steigerung der Ausgaben des Jugendamtes über die angeführten 3 % (rd. 750.000.-Euro) hinaus noch gegeben, sind diese ausschließlich Kosten, die durch den Saldo der Personalstellen (Stellenplan Seite 5) entstanden sind?

 

Neben den angesprochenen Entgeltsteigerungen im Umfang von rd. 750 T€ führen u.a. noch nachfolgende Erhöhungen zu dem im Vorbericht genannten Betrag von 1.135 T€:

Personalkosten / 351001                                                    + 167.000 Euro

Ambulante Hilfen zur Erziehung / P351-908             + 100.000 Euro

Projektorientierte Schulsozialarbeit / P351-902                   +   84.000 Euro

Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe / P351-092          +   34.000 Euro

 

·        Vorbericht Seite 6 Absatz 4
Welcher Grund besteht für die Erhöhung der ÖPNV-Umlage außer der Aussage, dass der Prozentsatz in der Kreisumlage festgelegt ist. Bitte eine detaillierte Begründung für den Mehrbedarf vorlegen.

 

Die ÖPNV-Umlage wurde nicht erhöht sondern beträgt wie in 2007 2,63 % der Kreisumlagegrundlagen. Die Umlage wird zweckgebunden erhoben; nicht benötigte Mittel werden der ÖPNV-Rücklage zugeführt.

 

·        Vorbericht Seite 7 Absatz 3 (Ergebnishaushalt)
Wann wird das angesprochene Kreisdiagramm vorgelegt?

 

Im Text muss es „Balkendiagramm“ heißen.

 

·        Vorbericht Seite 8 Absatz 4
Bitte die nicht eindeutig nachzuvollziehenden Formulierungen allgemein verständlich zu geben.  

 

Durch verschiedene Einflüsse, die sich unterm Strich positiv auf den LWV-Haushalt auswirken, kann von einer Verminderung des Hebesatzes ausgegangen werden.

 

·        Gesamtergebnishaushalt S. 2 Pos. 10 (Konto 66):
Wieso sollen die sonstigen Personalaufwendungen nicht entsprechend Pos. 8 sinken? Wie setzen sich diese Kosten zusammen?

 

Die Zusammensetzung der „sonstigen Personalaufwendungen“ kann dem Gesamtergebnishaushalt (Hauptkonten) auf Seite 5 entnommen werden. Die Planung orientiert sich nicht zwangsläufig an den Personalkosten. Bei notwendigen Korrekturen auf Grund der Übernahme von Personal durch das DA-DI-Werk werden diese im Nachtrag 2008 vorgenommen.

 

·        Gesamtergebnishaushalt S. 3 Pos. 6 (Konto 5079):
Woraus soll der starke Rückgang sonstiger Kostenersätze und Erstattungen resultieren?

 

Das Konto 5079 enthält u.a. die Pauschalerstattungen vom Land für ausländische Flüchtlinge, die durch rückläufige Personzahlen sinken. Siehe auch Erläuterungen Zf. 1 zu P557-902 auf Seite 151.

 

·        Gesamtergebnishaushalt S. 3 Pos. 22 ( Konto 5339):
Warum sollen die sonstigen betrieblichen Erträge so niedrig ausfallen?

 

Die KOG 53 enthielt in 2007 noch Kostenersätze im Rahmen des DA-DI-Managements für die Nutzung von Räumen (Erstattung von Nebenkosten) sowie für Submissionsunterlagen in Höhe von insgesamt 110 T€ (P365-902 und P365-903). Die Ansätze sind jetzt im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „DA-DI-Werk“ veranschlagt.

 

·        Gesamtergebnishaushalt S. 4 Pos. 48 – 60:
Sind die niedrigeren Ansätze für Aufwendungen allein durch die Übernahme durch das DADI-Werk zu erklären? Wenn nein, welche Gründe gibt es noch? Einzelaufstellung erforderlich!

 

Der niedrigeren Ansätze gehen hauptsächlich auf die Übernahme durch das DADI-Werk zurück. Im Produkt P365-903 waren 2007 in der KOG 60 noch 4.682 T€ ausgewiesen. Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Strom                                    931.360 Euro

Gas                                    2.335.870 Euro

Fernwärme                656.300 Euro

Heizöl                                      72.100 Euro

Wasser/Abwasser                  480.140 Euro

Festbrennstoffe                        24.000 Euro

Reinigungsmaterial      175.330 Euro

Sonst. Materialaufwand              6.900 Euro

 

·        Gesamtergebnishaushalt S.5 Pos. 107/108 (6779,6781) + Teilergebnishaushalt S 25 Pos. 1
Um welche Beratungsleistungen mit welchen Beträgen handelt es sich im Einzelnen? Welche Kosten hat der Kreis selbst zu tragen?

 

Das Konto 6779 enthält folgende Einzelpositionen für Beratungen:

P203-908   105.000 Euro (IT-Bereich)

P220-906     11.900 Euro (Portfolioberatung)

P220-907   200.000 Euro (BWL/Finanzwesen)

P340-916     30.000 Euro (ökotrophologisches Gutachten)

340100          2.000 Euro (Betr. Grundschulen)

P411-902     25.000 Euro (SAP-Personalwesen)

Bei Konto 6781 handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche (Kreistag, Kreisausschuss, KT-Ausschüsse, Kommissionen u.ä.). Im Teilergebnishaushalt Seite 25, Pos. 1 sind ebenfalls keine Beratungsleistungen abgebildet.

 

·        Gesamtergebnishaushalt S. 6 Pos. 116 (Konto 6840):
Aufgrund welcher Maßnahmen sollen die Kosten für amtliche Bekanntmachungen um 5000,- € auf 65200,- € sinken? Wie ist der Ansatz im Hinblick darauf zu verstehen, dass bei Teilergebnishaushalt S. 109 Erl. 6 nur von 60000,- € die Rede ist?

 

Der Rückgang wird im Bereich des internationalen Kindergartens (351100) erwartet, wo 2007 noch 10.000 Euro veranschlagt waren (Seite 85, Zf. 10). Weitere 200 Euro sind im Bereich der Unteren Wasserbehörde (Seite 156, Zf. 4) veranschlagt. Insgesamt beträgt der Ansatz 65.200 Euro (60.000 + 5.000 + 200).

 

·        Gesamtfinanzhaushalt S. 21, Zf. 13/14, S 20
Wie verfährt der Kreis bei der Neugewährung von Krediten? Der auf Seite 21 zu Ziffer 14 ausgewiesene Betrag (38,2 T € + 153,4 T€ = 191,7 T€) liegt höher als der Ansatz bei Zf. 14 S. 20. Die Erläuterung bezieht sich offensichtlich auf den Ansatz 2007. Bitte die aktuelle Erläuterung nachliefern.

 

Die Erläuterung auf Seite 21 ist fehlerhaft und wird korrigiert. Eine Gewährung von Sportförderdarlehen entfällt, da an diese Stelle der Vereins-Darlehensfonds der Sparkassen tritt (siehe Drucksache 1261-2007/DaDi).

Inwiefern ist der Gesamtfinanzhaushalt noch durch vorzunehmende Abschreibungen auf das Anlagevermögen, das auf das DADI-Werk übergehen soll, belastet?

 

Die  Abschreibungen auf „Schulvermögen“ belaufen sich auf rund 10.160.000 Euro. Da nach einer Vermögensübertragung an den Eigenbetrieb die Abschreibungen allerdings als Kosten in die Mietkalkulation des Eigenbetriebes einfließen werden, kann nicht ernsthaft von einer Entlastung ausgegangen werden.

 

Teilergebnishaushalt

 

Auf welcher Basis wurden die Gemeinkostenanteile errechnet? Wir erbitten eine Aufstellung bezogen auf die Kostenstellen genau mit jeweiliger Berechnungsgrundlage. Welche Gründe lagen vor, dass die Gemeinkostenanteile gegenüber dem Wirtschaftsplan 2007 verändert wurden?

 

Die Berechnung der Gemeinkostenanteile ist in Anlage 2 exemplarisch dargestellt.

 

Warum sind unter Einbeziehung des Stellenplanes für die Kostengruppe 62 keine Erläuterungen bei den Einzelprodukten, soweit sie betroffen sind, gegeben worden?

 

Die Personalaufwendungen auf den Kostenstellen resultieren aus dem Stellenplan. Insofern wird auf die Erläuterungen zum Stellenplan verwiesen. Soweit auf den Produkten Personal-aufwendungen geplant sind (z.B. Honorare), sind diese auch entsprechend erläutert.

 

Warum steigen die Erträge nicht, im Gegensatz zu den Aufwendungen? Müssten nicht mehr Leistungen und damit mehr Erträge anfallen z.B. durch die Doppik bei den Gemeinden?

 

Die Erträge im Haushalt 2008 steigen entgegen der Fragestellung gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Zudem kann der Zusammenhang zwischen der Einführung der Doppik bei den Gemeinden mit der Ertragslage und den Leistungen des Landkreises nicht nachvollzogen werden.

 

·        Teilergebnishaushalt Seite 4
Wieso steigen die Personalkosten um rund 15 %? Wir bitten um eine Aufstellung nach Hauptkonten und Kosten.

 

Die Steigerung der Personalkosten resultiert aus einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 für den Bereich „Beteiligungsmanagement“ sowie der Umplanung der Stelle von Herrn Leiß, die bisher bei der Abteilung 415001 (EDV) veranschlagt war. Bezüge/Gehälter: 489.000 Euro, SV-Beiträge: 62.600 Euro und ZVK sowie Altersvorsorge: 114.300 Euro.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 6 KG 68
Wie viel Stellen sind dieser Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dem Produkt 203/902 über die Kostenstellenumlage direkt zugeordnet?

 

Dem Produkt sind zwei Stellen zu 90 %, eine Stelle zu 50 % sowie eine Stelle zu 10 % zugeordnet.

 

·        Teilergebnishaushalt S 6. Pos 1.
9000 € für Kreisblatt und Geschäftsbericht?

 

Die Ansätze sind vorgesehen für den kostenlos über die kreisangehörigen Kommunen und die Kreisverwaltung erhältlichen Behördenwegweiser "Unser Kreis", der turnusmäßig vom Landkreis aufgelegt und aktualisiert wird. Darüber hinaus ist der Ansatz für einen Geschäftsbericht vorgesehen, mit dem die Bürger analog § 66 (2) HGO in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Verwaltung unterrichtet werden (öffentlicher Rechenschaftsbericht).

 

·        Teilergebnishaushalt S. 11 Pos. 2 und 3:
Worin liegt der konkrete Nutzer-Mehrwert des Relaunches von Internet und Intranet? In welcher Höhe enthalten die Ansätze zu 61 und zu 67 tatsächliche Lizenzkosten oder ähnliche Kosten, etwa zur Ablösung sonstiger Rechte? Wo sind die zugehörigen Beratungsleistungen budgetiert?

 

Ziel der Internet- und Intranet-Auftritte und somit auch des Relaunch ist die benutzergerechte Aufbereitung von Informationen. Hinweise zur Mehrwertstiftung geben die Nutzer direkt oder sie werden aus der Analyse des Nutzerverhaltens abgeleitet. Zusammenfassend gilt es, die Seiten optisch und technisch auf einem angemessenen Stand zu halten. Konkret soll daher die Benutzerführung insgesamt und ganz besonders im Hinblick auf die Barrierefreiheit verbessert werden. Dabei sollen die Portalthemen Kreisverwaltung, VHS, Hartz IV, Freizeit, Wirtschaft um das Thema Gesundheit ergänzt und optisch sowie inhaltlich neu strukturiert werden (Identitätsbildung).

Lizenzkosten oder ähnliche Kosten sind in den genannten Ansätzen nicht enthalten. In der KOG 61 sind Programmierung und Layoutentwicklung für den Relaunch des Internet- und Intranetangebots und in der KOG 67 die Beratungsleistungen für die Definition und Weiterentwicklung der „IT-Strategie für den Landkreis Darmstadt-Dieburg" etatisiert.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 15 Pos KG 78 (Erläuterung)
Der Landkreis erhält 25.000,-- Euro Fördermittel
Bei welchem Produkt sind diese Einnahmen etatisiert?

 

Derzeit sind noch keine Erträge etatisiert, da noch kein Förderbescheid vorliegt. Zudem entfallen zwar 25.000 Euro auf den Landkreis, die sich allerdings auf die verschiedenen Träger von niedrigschwelligen Angeboten nach § 45 c SGB XI aufteilen.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 21 Pos. 1 (KG 55):
Wie hoch ist der derzeitige Stand vergebener Sportdarlehen?
Welche davon werden verzinst?

 

Derzeit laufen noch 28 Darlehen mit einem Restschuldstand von 105.603,76 Euro. Die bereitgestellten Darlehen werden nach den Richtlinien über die Sportförderung

mit jährlich 1 v. H. verzinst.

 

·        Teilergebnishaushalt S.21 Pos. 3 (KG61)
Für welche Aufwendungen werden die hier einstellten Mittel verwendet? Wie werden die Mittel an die Kommunen weitergeleitet?

 

Der Landkreis führt die Vergabe der Ehrenamts-Card für die nächsten Jahre 2008 - 2010 fort. Das Antrags- und Vergabeverfahren wurde nach einem E-Card Workshop der Hess. Staatskanzlei am 22. Oktober 2007 Anfang November 2007 mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der südhessischen Gebietskörperschaften verwaltungsintern beraten. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen. Die Ausgabe der neuen Ehrenamtskarten wird im Frühjahr 2008 laufen.

Der Planansatz ist zur Personalisierung und für die evt. Herausgabe eines Flyers bestimmt. Die Ehrenamtskarten werden vom Landkreis direkt an die berechtigten Antragstellerinnen und Antragsteller ausgegeben.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 24 P 214-906 Interne Prüfungen
Erläuterungen? Interne Prüfungen?! Wo?

 

Das Revisionsamt des Landkreises prüft auch die Kreisverwaltung selbst (Jahresrechnung, Kassenprüfungen, technische Prüfungen, Auftragsprüfungen, Submissionen). Der Prüfauftrag ergibt sich aus den §§ 128ff. HGO.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 27. Pos. 2 KG 54
Welche Gewinne aus Beteiligungen sind hier veranschlagt?

 

Keine. Deshalb ist auch ein Ansatz von Null ausgewiesen. Die Beteiligungsgewinne sind einheitlich bei P220-907 (Seite 28) veranschlagt und in den Erläuterungen aufgelistet.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 66 Pos. 1 (Produkt 345-001)
Aus welchen geplanten Leistungen setzt sich dieses Produkt zusammen? Welche Teilbeträge entfallen auf die einzelnen Leistungen?

 

Wie sich aus der Numerik ergibt handelt es sich um eine Kostenstelle und kein Produkt. Die neue Kostenstelle resultiert aus einer organisatorischen Maßnahme, wodurch die seitherige Schulabteilung in die Abteilungen „Schulservice“ (340001) und „Schulentwicklung“ (345001) aufgespalten wird. Der Bereich „Schulentwicklung“  ist für die reine Schulorganisation bzw. Schulentwicklungs-planung zuständig. Eine weitere Untergliederung in Produkte und einzelne Leistungen ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 106 Pos. 2:
Um welche Beratungsziele/ -leistungen handelt es sich dabei genau? Welche Beträge entfallen auf welche Leistungen?

 

Wie in den vergangen Jahren wurden hier vorsorglich 20.000 Euro eingeplant. Ob und in welchem Bereich eine Untersuchung stattfindet, wurde bisher noch nicht festgelegt.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 112 Produkt 410-904 (KG 53)
Warum sind keine Erträge eingestellt, da es eine Dienstleistung für die gesamte Verwaltung darstellt, einschließlich Eigenbetriebe?

 

Verwaltungsinterne Leistungsbeziehungen sind grundsätzlich nicht als Ertrag oder Aufwand abgebildet. Die Inanspruchnahme durch die Eigenbetriebe ist durch die pauschalierte Verwaltungskostenerstattung der Eigenbetriebe an den Landkreis abgegolten.

 

·        Teilergebnishaushalt S 115 Produkt 411-902 (KG 62)
Es ist eine Aufstellung über die Personalaufwendungen, Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen entsprechend der Dauer des entsprechenden Aushilfsbeschäftigungsverhältnisses vorzulegen.

 

In dem in den Erläuterungen genannten Betrag von 750.000 Euro für  Aushilfsbeschäftigte sind 470.000 Euro enthalten, die rein vorsorglich auf Grund der im nächsten Jahr zu erwartenden Tariferhöhungen eingeplant wurden.

Der größte Teil der Mittel für Aushilfsbeschäftigte wird im Regelfall für die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung benötigt. Diese werden mindestens 6 Monate weiterbeschäftigt, so weit keine längerfristige Möglichkeit als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung besteht. Der Personalaufwand für die ehemaligen Auszubildenden betrug im Monat Oktober 2007 rund 16.000 Euro.

 

·        Teilergebnishaushalt S 121 Produkt 411-908 (KG 66)
Welche Fort- und Ausbildungsmaßnahmen werden unter dieser KG veranschlagt? Bitte Einzelaufstellung extern/intern.

 

An Mittel für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen stehen zurzeit rund 0,8 % der Personalkosten zur Verfügung. Die KGSt empfiehlt allein für die Fortbildung und Qualifizierung der Bediensteten die Bereitstellung von mindestens 1 % der Personalkosten. Bei der Ermittlung des Ansatzes wurden auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre für die nachgenannten Bereiche folgende Mittel angesetzt:

Ausbildungskosten Inspektoranwärter/innen, Auszubildende: 149.000 Euro,

Fachlehrgänge: 47.000 Euro,

hausinternes Fortbildungsprogramm: 49.000 Euro,

Bezuschussung von Aufbaustudien: 5.000 Euro,

Fachliche EDV-Kurse: 14.000 Euro,

Lehrgänge am Verwaltungsseminar 13.000 Euro,

Supervisionen: 17.000Euro.

Da die Finanzierung der Ausbildungskosten für den gehobenen Dienst neu geregelt wurde, verringern sich diese Kosten künftig um ca. 17.000 Euro pro Anwärter. Die eingesparten Mittel können zum Teil zur Erweiterung der hausinternen Fortbildungsangebote eingesetzt werden.

 

·        Teilergebnishaushalt S 124 Produkt 506-901 (KG 5)
Warum sind die Kosten für Darlehen HEGEMAG hier veranschlagt?

 

Weil die vereinbarungsgemäße Erstattung der Zinsaufwendungen für dieses Darlehen an das Krankenhaus  dem Bereich „Gesundheit“ zuzuordnen ist und es sich um keine originäre Finanzierungsangelegenheit des Landkreises handelt (im kameralen Haushaltsplan erfolgte die Veranschlagung im Unterabschnitt 5100).

 

·        Teilergebnishaushalt S. 184 Erl. zu Pos. 11:
Wann beginnt die Personalkostenförderung und wo sind die damit verbundenen Erträge veranschlagt?

 

Das Regionalentwicklungskonzept wurde eingereicht. Eine Entscheidung durch das Hessische Umweltministerium über die Förderung der Maßnahmen steht noch aus. Aus diesem Grund sind noch keine Erträge veranschlagt.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 187 Pos. 3:
Warum entstehen für das Kreisblatt höhere Aufwendungen?

 

Der Mehrbedarf zum Ansatz im Jahr 2007 begründet sich durch Mehrkosten für das Papier.

 

·        Teilergebnishaushalt S. 194 Pos 1- ungedeckte Ausgaben.
Diese Ausgaben sind aus dem Teilfinanzhaushalt nicht vollständig nachzuvollziehen. Bitte eine detaillierte Aufstellung vorlegen.

 

Die gewünschte Aufstellung ist als Anlage 3 beigefügt. Es handelt sich hierbei um einen Auszug aus den Teilfinanzhaushalten!

 

Anlagen: Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen

 

Wir bitten eine detaillierte Aufstellung über die unter 2.9 aufgeführten Rückstellungen vorzulegen.

Siehe Anlage 4.

 

Stellenplan

 

·        Beamte
Abteilung 203001
In welchem Aufgabengebiet werden die beiden zusätzlichen Stellen benötigt?

Siehe Erläuterung Teilergebnishaushalt Seite 4.