TOP Ö 1.8.1: Zukunft der regionalen Zusammenarbeit

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

1.       Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Odenwaldkreis arbeiten künftig projektbezogen auf freiwilliger Basis in unterschiedlichen Kooperationsformen zusammen.

 

2.       Als nächste Schritte sind hierzu umzusetzen:

-      Für die Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern "Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur" sowie "Einzelhandelsentwicklung" ist ein Kooperationsvertrag zu schließen mit dem Ziel, alle anstehenden Entscheidungen über Positionen, Planungen und Maßnahmen in diesen Aufgabenfeldern gemeinsam vorzubereiten und soweit wie möglich aufeinander abzustimmen.

       Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf Grundlage des anliegenden Textentwurfes einen abschließenden Vertragstext auszuhandeln und den Kooperationsvertrag abzuschließen.

-      Der Aufbau eines "Regionalen Medienzentrums", das die Aufgaben der Kreisbildstellen und darüber hinaus die IT-Ausstattung sämtlicher Schulen übernehmen könnte, ist weiter voranzubringen und auf geeigneter rechtlicher Grundlage (z.B. öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zu realisieren.

-      Die Maßnahmen im "Standortmarketing" und „Tourismusmarketing“ sind enger zu verzahnen und gemeinsame, abgestimmte Präsentationen auf der Touristica 2008 (Februar 2008 in Darmstadt) und auf der Expo Real 2008 (Oktober 2008) vorzubereiten und umzusetzen.


-      Die Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit im Aufgabenfeld "Veterinärwesen und Verbraucherschutz" werden in Abstimmung mit dem Hessischen Innenminister weiter geprüft und hierzu zeitnah Umsetzungsvorschläge vorgelegt.

-      Zusammenführung der Agenda-Prozesse zu einem regionalen Nachhaltigkeitskonzept im Klima- und Umweltschutz.

 

3.       Für die freiwillige, projektbezogene Zusammenarbeit werden im 1. Nachtragswirtschaftsplan 2008 die erforderlichen Mittel eingeplant; ebenso in den Wirtschaftsplänen der Folgejahre.

 

4.       Einmal jährlich ist dem Kreistag ein Bericht über die getroffenen Maßnahmen der Zusammenarbeit und die erzielten Erfolge vorzulegen.