TOP Ö 1.10: Ausgliederung des Strom- und Gasverteilungsnetzes aus der HSE AG

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag stimmt der Gründung der HSE Netz AG zu.
  2. Der Kreistag beauftragt und ermächtigt die Vertreter des Landkreises in der Hauptversammlung der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) am 19.12.2007 die zur Ausgründung der HSE Netz AG erforderlichen Beschlüsse zu fassen und darauf hinzuwirken, dass die Prüfrechte gemäß § 123 (I) Nr. 1 und 2 HGO zu Gunsten des Landkreises Darmstadt-Dieburg und des überörtlichen Prüfungsorgans eingeräumt werden.
  3. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der HSE Einigkeit darüber besteht,
    1. den Aktionären der HSE Ausschüttungen i.H.v. insgesamt 166 Mio. Euro bis zum Jahr 2015 zukommen zu lassen aus der Aufdeckung der stillen Reserven der HSE Netz AG bzw., wenn dies nicht oder nur teilweise möglich ist, aus den Rücklagen der HSE,
    2. den Aufsichtsrat der HSE Netz AG personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der HSE AG zu besetzen.