Sitzung: 03.12.2007 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag stimmt der Gründung der HSE Netz AG zu.
- Der Kreistag beauftragt und ermächtigt die Vertreter des Landkreises in der
Hauptversammlung der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) am 19.12.2007 die
zur Ausgründung der HSE Netz AG erforderlichen Beschlüsse zu fassen und
darauf hinzuwirken, dass die Prüfrechte gemäß § 123 (I) Nr. 1 und 2 HGO zu
Gunsten des Landkreises Darmstadt-Dieburg und des überörtlichen
Prüfungsorgans eingeräumt werden.
- Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Aufsichtsrat und dem
Vorstand der HSE Einigkeit darüber besteht,
- den Aktionären der HSE Ausschüttungen i.H.v.
insgesamt 166 Mio. Euro bis zum Jahr 2015 zukommen zu lassen
aus der Aufdeckung der stillen Reserven der HSE Netz AG bzw., wenn dies
nicht oder nur teilweise möglich ist, aus den Rücklagen der HSE,
- den Aufsichtsrat der HSE Netz AG
personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der HSE AG zu besetzen.