TOP Ö 1.7: Übernahme von Geschäftsanteilen an der "FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region"

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verpflichtet sich vertraglich gegenüber der Wirtschafts-förderung Region Starkenburg e.V., einen von ihr gehaltenen Geschäftsanteil in Höhe von 2.500 € (1%) an der "FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region" mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zu erwerben. Damit wird auch die Verpflichtung übernommen, ab dem Jahr 2008 jährlich Zuzahlungen in Höhe von 40.000 € an die Gesellschaft zu leisten.

 

2.      Die für die Stammeinlage erforderlichen Mittel in Höhe von 2.500 € werden gem. § 114g HGO im Wirtschaftsplan 2007 (Investitionsplan) unter der Kostenstelle 880001 und der Maßnahme “Stammeinlage FrankfurtRheinMain GmbH“ außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben unter der Kostenstelle 366 001 und der Maßnahme „Erneuerung Lichtsignalanlagen“.

 

3.      Für die jährliche Zuzahlung werden im Wirtschaftsplan 2008 unter der Kostenstelle 880 001, Produkt P 880-903, Sachkonto 7856000, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten, 40.000 € zur Verfügung gestellt; in den Folgejahren (ab 2009) werden als jährliche Zuzahlung jeweils 40.000 € bereitgestellt.

 

4.      Rechtzeitig vor dem 31.12.2008 soll ein Erfahrungsbericht über die Einbeziehung des Landkreises in die Aktivitäten und Erfolge der Gesellschaft dem Kreistag vorgelegt werden.