Landrat Jakoubek berichtet, dass am 5.11.2007 in Wiesbaden ein erneutes Spitzengespräch zur Entwicklung der Verkehrssituation und der Feinstaubbelastungen im Bereich der B426 stattgefunden hat. Hierzu haben die Staatssekretäre des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums unter anderem die Vertreter des Landkreises, der Kommunen Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf sowie der Stadt Darmstadt eingeladen.

 

Bei diesem Spitzengespräch wurden die aktuellen Zähl- und Messergebnisse vorgestellt und die Konsequenzen diskutiert.

 

Die wesentlichen neuen Ergebnisse sind:

 

-      Von den Vertretern des Umweltministeriums wurden die Feinstaub-Messergebnisse der zum August 2007 in Reinheim aufgestellten Messstation vorgestellt. Durch die Messstation wurden bis Anfang November acht Grenzwertüberschreitungen festgestellt; für die Hügelstraße in Darmstadt seit Januar 2007 insgesamt 13 Überschreitungen. Damit entwickeln sich die Feinstaubwerte in Reinheim so, dass durchaus eine Belastungsgefahr droht, die einen Aktionsplan bzw. Kurzfristmaßnahmen erforderlich machen könnten. Das Umweltministerium will über weitere Maßnahmen aber erst entscheiden, wenn im kommenden Frühjahr belastbarere Messergebnisse vorliegen.

 

-      Die Vertreter des Landkreises erinnerten daran, dass Zählungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt in 2006 bestätigt haben, dass nach dem LKW-Durchfahrt- bzw. Nachtfahrverbot in Darmstadt eine Zunahme des LKW-Verkehrs im Umland stattgefunden hat; insbesondere war in der Nacht an einigen Zählstellen eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung festzustellen. Vom Vertreter des vom Landkreis beauftragten Verkehrsplanungsbüros wurden sodann die ersten Ergebnisse der Vorher-Nachher-Untersuchung zu den Wirkungen des Lohbergtunnels vorgestellt (Folien siehe Anlage). Demnach konnte festgestellt werden, dass durch die Tunnelöffnung nochmals eine signifikante Steigerung des PKW- und LKW-Verkehrs im Umland von Darmstadt stattgefunden hat. So fahren beispielsweise pro Tag ca. 300 LKW mehr auf der B426 bei Mühltal/Ober-Ramstadt als vor der Tunnelöffnung; nach Aussagen des Verkehrsplaners ist rund die Hälfte dieser LKW vor Tunnelöffnung durch die Stadt Darmstadt gefahren.

       Die Verdrängungen aufgrund des Aktionsplanes Darmstadt und die Umverteilung durch den Lohbergtunnel beziehen sich allerdings vorwiegend auf den regionalen Verkehr (Quelle/Ziel in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg). In den drei Monaten zwischen der Vorher- und der Nachher-Untersuchung zum Lohbergtunnel hat keine signifikante Steigerung des überörtlichen LKW-Transitverkehrs stattgefunden. Zudem ist der aktuelle Anteil des überörtlichen Transitverkehrs an der Gesamtbelastung mit ca. 40/50 LKW pro Tag (noch) relativ gering.

 

Vereinbart wurde daher:

 

-      Im kommenden Frühjahr wird das Umweltministerium anhand der Feinstaubentwicklung an der Messstelle in Reinheim entscheiden, ob ein Aktionsplan für die Kommunen Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf erforderlich ist.

 

-      Das im regionalen Konsens geforderte Transitverbot durch Sperrung der B426, der B38 und L3104 für LKW ab 3,5 Tonnen (Be- und Entlader in der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis frei) wird zurückgestellt, da die bislang entstandenen Mehrbelastungen im Umland der Stadt Darmstadt nicht durch den überörtlichen LKW-Transitverkehr, sondern durch den regionalen LKW-Verkehr resultieren. Zudem bieten die aktuellen Zahlen des LKW-Transitverkehrs keine rechtssichere Grundlage für eine LKW-Sperrung; ebenso ist eine "vorsorgliche" Sperrung rechtlich nicht möglich.

 

-      Eine erste Maßnahme zur Reduzierung der Belastungen durch den regionalen LKW-Verkehr ist die Realisierung der Westumgehung Reinheim, für die vom Wirtschaftsministerium der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr zugesagt wurde. Zudem wird ein gemeinsames Argumentationspapier entwickelt, mit dem beim Bund die zeitnahe Finanzierung dieser Maßnahme eingefordert werden soll.