TOP Ö 1.10: Mittagsverpflegung an Schulen für Kinder von ALG II-Beziehern
Antrag der FDP-Fraktion

Nachtrag: 24.10.2007

Beschluss: verwiesen

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindern von ALG II-Beziehern die Mittagsverpflegung an Schulen kostenfrei zu ermöglichen.

 

2.                  Bevor dazu Mittel aus dem Kreishaushalt als freiwillige Leistung bereitgestellt werden müssten, sind Mittel gem. § 16.2 (1) SGB II im Rahmen der sog. Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

 

3.                  Die betroffenen Eltern sind entsprechend zu informieren.