Anfrage der CDU-Fraktion:

 

In der Vorlage 0436-2006 / DaDi vom 28.09.2006, teilte der Landrat Jakoubek mit, dass das Diakonische Werk Darmstadt-Dieburg einen Förderantrag zur Finanzierung des Ausbaus und Betriebes eines Mehrgenerationenhauses beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eingereicht hat.

 

Dieses Pilotprojekt, unterstützt durch den Landkreis, sollte nach Aussage des Landrates als Werbung für eine flächendeckende Einführung von Mehrgenerationenhäuser dienen.

 

Wie weit ist diese Initiative fortgeschritten? Weiterhin stellt sich die Frage, mit welchem Erfolg dieses Konzept in anderen Landkreisen und Städten schon umgesetzt wird oder wurde?

 

Wie kann es sein, dass der Förderantrag noch nicht zum Tragen gekommen ist? Die Gemeinde Groß-Zimmern hat bereits einen positiven Bescheid zur Errichtung und Förderung des ersten Mehrgenerationenhauses im Landkreis erhalten und befindet sich bereits in der Planung.

 

 

Antwort:

 

Durch die Serviceagentur im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurde mit Schreiben vom 20.08.2007 mitgeteilt, dass das Auswahlverfahren im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser abgeschlossen und aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg das Projekt Mehrgenerationenhaus Groß-Zimmern zur Förderung vorgesehen ist.

Mit Schreiben vom 07.09.2007 wurde, wie von der Serviceagentur gefordert, bestätigt, dass von Seiten des Kreises keine Einwände gegen die Förderung des Projektes vorliegen.

Dem Bürgermeister der Gemeinde Groß-Zimmern, von dem eine vergleichbare Erklärung gefordert wurde, wurde auf seine Anfrage hin dies so mitgeteilt. Die Gemeinde Groß-Zimmern müsse selbst prüfen, ob sie Einwände gegen die Forderung des Projektes habe.

Offensichtlich wurde diese Erklärung als dann auch von der Gemeinde Groß-Zimmern unterzeichnet und an die Serviceagentur gesandt.

Inhaltlich fand darauf hin am 17.09.2007 ein Gespräch zwischen den verantwortlichen Kräften des Diakonischen Werkes und dem Jugendamt statt. Im Zuge der durch den Kreistag erteilten Ermächtigung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben wurde durch Herrn Landrat Jakoubek, losgelöst von der Projektfinanzierung,  die Bereitstellung eines Betrages von 2.000,- Euro als außerplanmäßige Ausgabe das Diakonische Werk zugestimmt, um die erforderlichen vorbereitenden Gespräche und Aktivitäten zu initiieren.

Für den Nachtrag 2007 wurde die Bereitstellung von Co-Finanzierungsmitteln des Landkreises in Höhe von 10.000 Euro und für den Wirtschaftsplan 2008 die Bereitstellung von 28.000 Euro beantragt.

Dem Landkreis wurde als dann durch E-Mail vom 09.10.2007 durch das Diakonische Werk folgendes mitgeteilt: „Heute ist die Zusage zum MGH von Frau von der Leyen beim DW Darmstadt-Dieburg eingegangen“.

Der zuständigen Fachabteilung (Jugendamt) liegt dieser Bescheid noch nicht vor.

Es wurde gleichwohl mit dem Besitzer der Immobilie, der Senio-GmbH, Kontakt aufgenommen um die Modalitäten für eine Anmietung, sowie den notwendigen Aus- und Umbau der Immobilie in Groß-Zimmern durch das Diakonische Werk zu klären.

 

Diese konkreten Schritte zur Realisierung des Projektes konnten erst dann initiiert werden, nach dem sicher war, dass von einer Aufnahme in das Bundesprogramm ausgegangen werden kann.

Die Gemeinde Groß-Zimmern war an einigen Gesprächen beteiligt. Sie hat sich indes weder intensiv inhaltlich eingebracht noch bisher eine Bereitschaft zu einem finanziellen Engagement erkennen lassen.

 

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 100,00 Euro entstanden.