Beschluss: Kenntnis genommen

 

Landrat Jakoubek berichtet:

 

Im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Kreis Bergstraße wird die Winkelbachbrücke im Zuge der K 66 zwischen Hähnlein und Rodau erneuert. Zu diesem Zweck wurde bereits im März 2004 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis Bergstraße abgeschlossen. Der Kreis Bergstraße hat danach federführend das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bensheim (ASV) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt sowie auch die Beantragung der Zuwendungsmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) übernommen.

 

Die Maßnahme wurde vom ASV Bensheim öffentlich ausgeschrieben. Aus der Submission am 19.07.2007 ist die Firma Michael Gärtner, Eberbach, als günstigster Bieter hervorgegangen.  Der Kreisausschuss des  Kreises Bergstraße hat am 08.08.2007 der Vergabe des Auftrags an die Firma Michael Gärtner, Eberbach, zu einem Auftragswert von insgesamt 284.667,65 € zugestimmt. Der Auftrag wurde vom ASV Bensheim erteilt.

 

Nach der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung werden die Kosten von den beiden Landkreisen je zur Hälfte getragen. Es wird weiterhin auf den KA-Beschluss vom 13.03.2007 verwiesen. Zusätzlich zu den im Wirtschaftsplan 2007 eingestellten Mitteln in Höhe von 125.000 € wurden überplanmäßige Mittel gem. § 114 g HGO in Höhe von 35.000 € bereitgestellt. Es stehen daher mit insgesamt 160.000 € ausreichend Mittel für die Maßnahme zur Verfügung.

 

Für die Maßnahme hat der Kreis Bergstraße einen Zuwendungsbescheid über 224.000 € vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen erhalten. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird hieraus anteilig die Zuwendung erhalten.