Beschlussvorschlag:

 

Für die Umsetzung des BAMBINI-Programms der hessischen Landesregierung werden gemäß § 114 g HGO im Wirtschaftsplan 2007 unter Produkt P 351-907, Auftrags-Nr.: A 5107004 (Umsetzung BAMBINI-Förderprogramm), außerplanmäßig 210.240,-- € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Mehreinnahmen laut Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 22.03.2007 unter den gleichen Verrechnungsstellen.

 

Seitens der Verwaltung ist sicherzustellen, dass Auszahlungen an Betroffene erst nach Eingang entsprechender Zahlungen des Landes bei der Kreiskasse erfolgen.