TOP Ö 1.1: Sanierung an Schulen
Antrag der FDP-Fraktion

Nachtrag: 25.04.2007

Beschluss: ohne Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einen Bericht vorzulegen, aus dem die geplanten Aktivitäten zur Schulsanierung im Landkreis hervorgehen.

 

Darin ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:

1.    Darstellung der bisherigen Sanierungsmaßnahmen und übrigen Investitionen an den Schulen des Landkreises unter besonderer Berücksichtigung der letzten fünf Jahre.

2.    Auflistung notwendiger akuter Sanierungsmaßnahmen, die unterlassen wurden und Höhe der Investitionen, die dafür nicht getätigt wurden.

3.    Darstellung der bereits in der letzten Legislaturperiode festgelegten weiteren Prioritäten zur konsequenten Sanierung vor allem der in Skelettbauweise errichteten Schulgebäude und der sanitären Anlagen in Fortsetzung des in den letzten fünf Jahren realisierten 40-Millionen Euro- Programms ..

4.    Darlegung der Abweichungen von diesen Prioritäten als Erkenntnis aus der Schulbereisung des Schuldezernenten.

5.    Darstellung des Mittelbedarfs für die aufgrund der Bereisung zusätzlich vorgesehenen und notwendigen - aber bisher unterlassenen oder nicht erkannten Maßnahmen - mit Angabe der beabsichtigten Finanzierung.

6.    Aufstellung des konkreten Mehrbedarfs an Hausmeister- und Sekretärinnenstellen rsp. der Arbeitszeitausweitung der vorhandenen Planstellen sowie der dazu erforderlichen Haushaltsmittel.