Beschluss:

 

Der Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten 2006

 

im Ergebnishaushalt in Höhe von 602.110 Euro und

im Finanzhaushalt (Investitionen) in Höhe von 13.406.772 Euro

 

wird zugestimmt.

 

In dem Haushaltsausgaberest des Investitionsplans sind Mittel in Höhe von 4.159.061 Euro für Maßnahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung & Betreuung“ enthalten. Die Inanspruchnahme dieser Mittel steht unter dem Vorbehalt der zugesagten Landeszuweisungen.