Anfrage der Fraktion von WASG-Die Linke-DKP:

 

Mit der Beschlussvorlage 0619-2006 vom 16.11.2006 beantragen wir Eingliederungsvereinbarungen mit ALG II Beziehern zu berücksichtigen.

Nach unseren Informationen sollte darüber im Ausschuss (GSSA) darüber beraten werden.

 

Ist dies bis heute geschehen?

 

In der Niederschrift zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2006 wurde festgehalten, dass der Antrag über den Kreisausschuss an die Betriebskommission des Eigenbetriebs "Kreisagentur für Beschäftigung" verwiesen werden soll. Dies ist für die Sitzung der Betriebskommission am 04.06.2007 vorgesehen.

 

Es wird noch einmal auf den § 15 Eingliederungsvereinbarung und § 15a Sofortangebot SGB II  hingewiesen. Im einschlägigen Kommentar von Mergler/Zink (8.Lieferung vom 11.04.2007, Stand Januar 2007) wird auf mittlerweile 15 Seiten der § 15 SGB II kommentiert. An dieser Rechtssprechung muss sich die Kreisagentur orientieren. Dies wird gerne in der Sitzung der Betriebskommission mündlich erläutert.

 

Für die Beantwortung dieser Frage sind Personalkosten in Höhe von 19,05 Euro entstanden.