Sitzung: 30.04.2007 Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur
Beschluss: Kenntnis genommen
Landrat Alfred Jakoubek berichtet, dass vom 2. Mai 2007 bis zum 1. August 2007 die Offenlegung des Entwurfs des Regionalplanes Südhessen stattfinden wird. Der Regionalplan Südhessen beinhaltet wesentliche Vorgaben zur weiteren Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung in der Planungsregion Südhessen (Regierungsbezirk Darmstadt).
In diesem Zusammenhang wird der Landkreis Darmstadt-Dieburg wie folgt tätig:
1. Der Landkreis ist auslegende Behörde, das heißt der Planentwurf kann im Zeitraum der Offenlegung im Kreishaus Darmstadt während den Dienst- und Sprechzeiten eingesehen werden.
2. Der Landkreis wird eine Stellungnahme als Fachbehörde (staatliche Aufgaben) abgeben.
3. Der Landkreis kann zudem eine "politische" Stellungnahme abgeben, sofern er sich
in der kommunalen Selbstverwaltung durch den Planentwurf berührt sieht. Geplant ist, dass
der Kreisausschuss eine solche Stellungnahme dem Kreistag zur Beschlussfassung in
dessen Sitzung am 2.7.2007 vorlegen wird.
4. Darüber hinaus wird der Landkreis eine koordinierende Funktion übernehmen und für Anfang Mai 2007 die 23 Städte und Gemeinden sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in der Regionalversammlung Südhessen zu einem Informationsaustausch einladen.