TOP Ö 2.5: Regionalplan Südhessen - Offenlegung des Planentwurfs

Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Alfred Jakoubek berichtet, dass vom 2. Mai 2007 bis zum 1. August 2007 die Offenlegung des Entwurfs des Regionalplanes Südhessen stattfinden wird. Der Regionalplan Südhessen beinhaltet wesentliche Vorgaben zur weiteren Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung in der Planungsregion Südhessen (Regierungsbezirk Darmstadt).

 

In diesem Zusammenhang wird der Landkreis Darmstadt-Dieburg wie folgt tätig:

 

1.       Der Landkreis ist auslegende Behörde, das heißt der Planentwurf kann im Zeitraum der    Offenlegung im Kreishaus Darmstadt während den Dienst- und Sprechzeiten eingesehen    werden.

 

2.       Der Landkreis wird eine Stellungnahme als Fachbehörde (staatliche Aufgaben) abgeben.

 

3.       Der Landkreis kann zudem eine "politische" Stellungnahme abgeben, sofern er sich

          in der kommunalen Selbstverwaltung durch den Planentwurf berührt sieht. Geplant ist, dass

          der Kreisausschuss eine solche Stellungnahme dem Kreistag zur Beschlussfassung in

          dessen Sitzung am 2.7.2007 vorlegen wird.

 

4.       Darüber hinaus wird der Landkreis eine koordinierende Funktion übernehmen und für      Anfang Mai 2007 die 23 Städte und Gemeinden sowie die Vertreterinnen und Vertreter des         Landkreises in der Regionalversammlung Südhessen zu einem Informationsaustausch             einladen.