Sitzung: 10.06.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4370-2024/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der
Landkreis Darmstadt-Dieburg beteiligt sich im Schuljahr 2024/25 an den Kosten
des Pakts für den Ganztag für den Angebotszeitraum bis 14:30 Uhr mit einem
Zuschuss von 114,44 EURO pro angemeldetem Kind und Schuljahr zuzüglich 10 % zur
Finanzierung der Betreuung DaDi gGmbH (Verwaltungspauschale).
Als
Mindestfinanzierung pro Schule im Pakt für den Ganztag zahlt der Landkreis im
Schuljahr 2024/25 einen Sockelbeitrag in Höhe von 23.399,64 EURO pro Jahr
zuzüglich 10 % zur Finanzierung der Betreuung DaDi gGmbH
(Verwaltungspauschale).
Die
erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Jahres 2024 auf dem
Produkt 1.03.09.05 Pakt für den Ganztag und den Sachkonten 7122000 und
7125000 eingeplant und stehen vorbehaltlich der Genehmigung
haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Die
Inanspruchnahme der finanziellen Leistungen ist nach § 99 HGO zulässig, weil es
sich um eine vertragliche Verpflichtung handelt und weil es für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist.
Die
erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan des Jahres 2025 eingeplant
und stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung auf dem
Produkt 1.03.09.05 Pakt für den Ganztag und den Sachkonten 7122000 und
7125000 haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Die
Betreuung DaDi gGmbH wird aufgefordert, die Änderungen nach Beschlussfassung
durch den Kreistag umzusetzen.