Beschluss:

 

Die ekom21 GmbH, Carlo-Mierendorff-Straße 11, 35398 Gießen, wird mit der Bereitstellung und Inbetriebnahme zweier Fachverfahrensschnittstellen zum Basisdienst E-Akte@LaDaDi beauftragt.

 

Der Auftrag umfasst einen Gesamtwert von 124.714,33 EUR einschließlich der Umsatzsteuer für Lizenzen und Einführung sowie 22.525,26 EUR jährlich einschließlich der Umsatzsteuer für die Softwarepflege.

 

Die erforderlichen Mittel im Finanzhaushalt stehen im Haushaltsplan auf dem Produkt 1.01.01.05.01 (E-Government-Projekte) unter der Maßnahme 5.100049.500 "IT-Vorhabenplanung", Sachkonto 8050102 in Form eines Haushaltsausgaberestes haushaltsrechtlich zur Verfügung.

 

Die Inanspruchnahme finanzieller Leistungen für die Softwarepflege auf dem Produkt 1.02.02.97.30 und Sachkonto 6166010 ist nach § 99 HGO zulässig, weil es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme des Finanzhaushalts handelt.