Anfrage des Abg. Bischoff (fraktionslos):

 

Mit og. Antrag aus 2/23 soll eine Regionale Partnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine geprüft werden. Kontakt mit der ukrainischen Botschaft nach einer geeigneten Gebietskörperschaft, die Interesse an einer Partnerschaft mit dem LK Da/Di hat., soll gesucht werden, weil der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein schrecklicher Rückfall in zu mindestens auf europäischem Boden längst überwundene geglaubte Zeiten. Außerdem verteidige die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor – gemeint ist Putin – auch unsere Freiheit im Landkreis Darmstadt Dieburg. Die Ukraine verdiene damit unsere umfassende Solidarität im Kampf für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung - so die Antragsbegründung.

Regionale Partnerschaften würden einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten.(dito) Mittlerweile hat sich die Lage in der Ukraine geändert. Die USA ziehen sich wohl aus den Finanzierung der Demokratie für Frieden und Freiheit zurück. Präsident Selinskyi und der Oberbefehlshaber der Ukraine – ein Herr Saluschnyi – sind über das weitere Vorgehen hoffnungslos zerstritten. Die EU soll - so sieht es aus- die Lücke der Waffenlieferungen der USA übernehmen. In einem Interview von Putin mit dem US Fernsehmoderator Carlson sagte Putin „ er verstünde Deutschland nicht. Deutschland lasse sich vom kollektiven Westen und nicht von den eigenen nationalen Interessen leiten. Er Putin stünde für Verhandlungen bereit. Er sei bereit Deutschland wieder mit günstigem Gas beliefern. Angesicht der neuen Lage ist die Beantwortung u.a. Fragen wichtig:

 

1.     Wurden Kontakte seitens des LK Da/Di mit der ukrainischen Botschaft mit welchem Ergebnis aufgenommen ?

2.     gem. Antrag sollen im Rahmen solcher Partnerschaften durch Zusammenarbeit  von Partnerschulen der Frieden, Freiheit und Demokratie intensiviert werden. An welche Schulen im Landkreis Darmstadt Dieburg ist hierbei gedacht ? Welche Projekte im kulturellen Bereich haben sich in Deutschland bewährt ?

3.     Damit solche Partnerschaften gelebt werden, sollen Privatpersonen in diesem Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit eingebunden werden. Die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft soll hierbei intensiviert werden. Was wurde bisher unternommen, um Private Personen für Gewinnung der regionalen Partnerschaften für die Verteidigung unserer westlichen Wertegemeinschaft zu gewinnen.

4.     Die Partnerschaft mit einer Gebietskörperschaft der Ukraine sei mehr als ein Symbol. Es sei ein grundsätzliches Bekenntnis für Frieden und Freiheit. So der Antragstext. Hierzu frage ich an

·         welche finanzielle Mittel im Haushalt 2024 wurden für das Bekenntnis für Frieden und Freiheit bisher gestellt ?

·         Wenn die Höhe bekannt ist –nennen sie das entsprechende Produkt ?

·         Wie nachhaltig ist der Betrag auf die kommenden Haushalte ?

·         Haben sich bereits Gebietskörperschaften der Ukraine bei uns gemeldet, die gemeinsam mit uns, unsere Demokratie verteidigen möchten ?

Falls keine Mittel eingestellt wurden...

·         bis wann werden die Mittel im Haushalt 2024 oder folgende bereit gestellt. ?

·         Wie sieht aus Sicht der Kreisverwaltung(Dauer – Kosten - ) in unserem Landkreis und der Gebietskörperschaft in der Ukraine aus.

5.     Sport ist ein ausgezeichneter Weg u int. Kontakte zu knüpfen und zu festigen. Für Ukrainer/innen, die unsere Freiheit,Demokratie und Frieden verteidigen (so die Antragsbegründung) sind Zusammentreffen ein Weg der Freundschaft. Wurde daran gedacht mit ukrainischen Mannschaftssportarten und denen aus dem Landkreis Darmstadt Dieburg zu organisieren ?

·         Wenn ja, mit welchen Vereinen wurde Kontakt aufgenommen ?

·         Wie viele Tage sollte dieser Aufenthalt benötigen ?

·         Mit welchen Kosten wurde geplant ?

·         Welche Altersgruppe wurde hierbei anvisiert ?

·         Wenn nein.. Warum wird dies nicht getan ?

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Details zu berichten. Die Kreistagsvorsitzende und der Landrat besuchen zum Erfahrungsaustausch eine Veranstaltung des Internationalen Bündnis für Frieden und Zusammenhalt in Europa, welches durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises Dr. Gallo initiiert wurde. Sobald Details für einen Bericht vorliegen, wird der Landrat informieren.