Nachtrag: 05.02.2024
Sitzung: 05.02.2024 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4039-2024/DaDi
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Kreistag betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten
Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung
finden. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des
Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft
befindliche Landesverfassung.
2.
Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte
stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz
erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Der Kreistag
toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem
rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier
garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Er
erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und
mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen
vorzugehen.
3.
Der
Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz
hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie
Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme
Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in
unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der
deutschen Geschichte zu verhindern.
4.
Der
Kreistag bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen
Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Er
unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher
Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Der
Kreistag solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und
Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und
Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an
anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
5.
Der
Kreistag schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und
Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf
Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren. Der Kreistag betont
die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur
Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von
Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland.
Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares
Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Verfassung.
6.
Abschließend
hält der Kreistag fest, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg keine Heimat für
menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.