Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hess. Landesriegerung auf,sich mit einer Bundesratsinitiative für Maßnahmen der Umverteilung und gerechter Steuern zur Stärkung der Demokratie , der Gebietskörperschaften und Landkreise einzusetzen. Hierzu gehört, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landkreis und seine 23 Kommunen nachhhaltig verbessert werden müssen.

Die Finanzbedingungen zwischen Bund, Länder und seinen Kreiskommunen müssen auf bürgerfreundliche Grundlagen gestellt werden.

Maßnahmen hierzu sind:

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer von 5 Prozent auf private Millionenvermögen

• Deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

• Anhebung des Spitzenseuersatzes von derzeit 42 auf 53 Prozent.
• Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 25 % auf 40 %

• Rücknahme der Steuerbefreiung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen..