Anfrage der Fraktion von FW/UWG:

 

Wir bitten den Kreisausschuss um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Haushaltsentwurf 2024:

 

1.     Auf S. 735 im Stellenplan wird ausgeführt, dass die Zahl der Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit/Pressestelle von aktuell 3,4 auf 7,0 VZÄ angehoben werden. Weshalb ist das der Fall? Inwieweit ist eine Verdoppelung der dort geleisteten Arbeit notwendig bzw. zu erwarten? Wann sollen diese zusätzlichen Stellen wie besetzt werden? Wie passt das zur Notwendigkeit der Reduzierung von Ausgaben und zur notwendigen Reduzierung der Personalausstattung des Kreises?

Zum 1. Januar 2024 fusioniert die Pressestelle mit dem Team „Medien und Kommunikation“ zur neuen „Landkreiskommunikation“. Das Aufgabenspektrum wird erweitert, denn das kombinierte Team betreut dann sowohl die Kreisverwaltung als auch die Eigenbetriebe des Landkreises. Im Stellenplan 2024 werden deshalb erstmals Stellen des Teams „Medien und Kommunikation“ auf dem Produkt 010104 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ statt auf dem Produkt 010101 „Verwaltungsführung und -steuerung“ ausgewiesen. Personell verstärkt wird die Pressestelle nur durch ein Vollzeitäquivalent, dieser Aufwuchs ist jedoch durch Abplanungen auf dem Produkt 010101 und dem Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft aufwandsneutral.

2.     Teilhaushalt 09, S. 490: Aus welchen Gründen steigen hier Kostenersatz und Zuschüsse?

Der Anstieg begründet sich in höheren Zuwendungen des Bundes für das Projektvorhaben "Klimaanpassungskonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und seine kreis-angehörigen Kommunen", der Verwaltungskostenerstattung durch das Land Hessen für die beiden regionalen Straßenbauprojekte B38 und B45 und einer höheren Verwaltungskosten-erstattung durch das Land (Kommunalisierung), die allerdings seit 2005 unverändert ist und lediglich neu auf die einzelnen Produkte verteilt wurde.

 

3.     1202 ÖPNV: In Konto 53 sind 1,6 Mio. Euro eingeplant. Wofür sind diese gedacht und weshalb werden diese hier eingeplant?

Siehe Produkt 120201, Seite 526. Der Ansatz ist in 2023 und nicht in 2024 eingeplant. Es handelt sich dabei um eine Rückstellungsauflösung, zur Begründung siehe 2874-2023/DaDi (2. Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023).

4.     Teilhaushalt 15: Personal; Kosten steigen um 120.000 Euro. Wieso? Inwieweit wird hier das Prinzip des sparsamen Personaleinsatzes eingehalten?

Die gestiegenen Personalaufwendungen resultieren aus Änderungen in der Kostenverteilung einzelner Planstellen und korrespondieren mit geringeren Personalaufwendungen auf dem Produkt 090101 Regionalplanung und -entwicklung.