Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 war die rückwirkende Übertragung von 60 Milliarden Euro „Sondervermögen“ aus dem Corona-Fonds in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch die aktuelle Bundesregierung rechtswidrig. Der Bundesfinanzminister hat sofort mit einer Ausgabensperre für den KTF reagiert.

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

1.     Welche Auswirkungen durch das Urteil des BVerfG erwartet der Landkreis auf den Haushalt 2024?

Aktuell sind keine direkten Auswirkungen absehbar.

2.     Gibt es aktuell Projekte im Landkreis, die durch den KTF gefördert werden?

Nein.

3.     Falls ja, welche und in welchem Umfang?

Entfällt.

4.     Gibt es Projekte ab dem Jahr 2024, die durch den KTF gefördert werden sollten?

Nein.

5.     Falls ja, welche und in welchem Umfang?

Entfällt.

6.     Sollten Fragen 2 bis 5 positiv beantwortet werden, wie wird der Landkreis dies im Haushalt 2024 abbilden bzw. die Finanzierung bewältigen?

Entfällt.