Anfrage des Abg. Bischoff (fraktionslos):

 

„Damit die Krankenhauslandschaft weiterhin gut aufgestellt ist, braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Wir werden die Investitionsmittel im Laufe der Legislaturperiode deutlich erhöhen „So der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90 Die grünen im Hess, Landtag zu letzten Legislaturperiode..Die aktuellen Zahlen sagen etwas anderes.

Hierzu frage ich zu den Verbindlichkeiten in der Krankenhauslandschaft des Landkreises Darmstadt Dieburg, Hier wird Einweihung und Beendigung der Baumaßnahmen feierlich eingelade.Wie hoch sind die aktuellen Verbindlichkeiten Ende 2023 und welche weiteren Verbindlichkeiten folgen noch und wie sollen die Verbindlichkeiten abgetragen werden Zahlen dies die Beschäftigten der Kreiskliniken ?

Hierzu fragen wir an ?

 

1.     wie ist der aktuelle Schuldenstand der Kreiskliniken und die Schuldenerwartung bzw der Zuschuss des Landkreises bis Ende 2023 ,wie den noch folgenden Jahren 2024 evtl. 2025 und weitere…

Antwort Kreiskliniken

Die langfristigen Verbindlichkeiten betragen zum 31.12.2023 € 60.360.541.

Unter der Annahme, dass die Kreditermächtigungen in Höhe von rd. 35 Mio. € aus dem Wirtschaftsplan 2022 und die Kreditermächtigung in Höhe von rd. 18,5 Mio. € aus dem Wirtschaftsplan 2023 im Jahr 2024 im vollen Umfang in Anspruch genommen werden, entwickeln sich die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wie oben dargestellt.

 

2.     Wie ist der Stand des kurzfristigen Finanzkapitales ? Kurzfrisige Rückstellungen – Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten- Verbindlichkeiten zu Lieferungen und Leistungen - Verbindlichkeiten gegenüber Krankenhausträgern – Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht- Verbindlichkeiten gegenüber dem verbundenen Unternehmen-Sonstige Verbindlichkeiten

Hier verweisen wir auf den 3. Vierteljahresbericht der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg. Auszug zum Stand 30.09.2023:

3.     Stand Langfristiges Fremdkapital

Langfristige Rückstellungen – Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Verbindlichkeiten aus sonst Zuwendungen  zur Finanziertung des Anlagevermögens-langfristige Verbindlichkeiten gegenüber dem Krankenhausträgern.

Hier verweisen wir ebenfalls auf den 3. Vierteljahresbericht der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg.

Auszug zum Stand 30.09.2023:

 

·         Welche Tilgung für das Darlehen 690 129 630 Stand 2023 wurde geleistet und wie hoch ist die Restschuld ?

Das Darlehen in Höhe von 1.312.800 € wurde zum 30.07.2019 aufgenommen und wird seitdem halbjährlich mit 43.760 € getilgt. Zum Stand 31.12.2023 besteht eine Restschuld in Höhe von 918.960 €.

4.     Welche Kreditermächtigungen gibt es seit 2019 bis 2023 für die Kreiskliniken Darmstadt Dieburg,

Gemäß den Wirtschaftsplänen der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg wurden nachfolgende Kreditermächtigungen durch die Aufsichtsbehörde erteilt:

 

2019:          44.812 €

2020:     8.632.505 €

2021:   30.477.860 €

2022:   35.024.739 €

2023:   18.446.853 €

 

5.     Die Darlehenstilgung soll erst mit Inbetriebnahme der Baumaßnahmen gestartet werden. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten seit 2020 bis 2023 in den Kreiskliniken Darmstadt Dieburg.

Die langfristigen Verbindlichkeiten entwickelten sich seit 2020 wie folgt:

 

 

6.     Zur Finanzierung der Verbindlichkeiten aus sonst Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens gab es 2 Positionen – die 40 Mio.€ des Zuschusses für des Bettenhausneubaus. Sowie die Zuweisungen des Trägers LK Da/Di.
Mit Inbetriebnahme des Bettenhausneubaues (wann ?) werden die in eine Sonderposten überführt.  Damit soll diese Position 2023 entfallen. Wie hoch ist der Betrag für den Sonderposten ?

Der Sonderposten im Rahmen der Einzelförderung nach § 25a Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) 2011, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.07.2014 (GVBI 2014, S.154) in Höhe von 40 Mio. € ist bereits im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 gebildet worden.

 

Die Zuweisung durch den Träger in Höhe von 12.358.254 € wurde bereits zum 31.12.2021 in einen Sonderposten überführt und wird gemäß § 38 Abs. 4 GemHVO über 10 Jahre aufgelöst.

Der Bezug des neuen Bettenhauses ist für Frühjahr 2024 geplant.

7.     Bei der Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber dem Krankenhausträger handelt es sich um ein Darlehen des Landkreises Darmstadt Dieburg (807-2017) Wie hat sich der Tilgungsplan seit 2020 bis Ende 2023 entwickelt.

Das Gesellschafterdarlehen wird jährlich gemäß dem Tilgungsplan getilgt und beläuft sich zum Stand 31.12.2023 auf 12.032.000 €.

·         Welche Verlustausgleiche nach den Umbaumaßnahme sind weiter nötig..

·         2021 wurde 6,571.691,00
2022            6.272.583,00
2023            6.178,103,00 berechnet. Sind diese Zahlen realistisch.. ?

Die voraussichtlichen Verlustausgleiche der Folgejahre sind im Wirtschaftsplan 2024 der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg auf Basis der zu diesem Zeitpunkt bekannten Rahmenbedingungen wie folgt aufgeführt:

8.     Seit Gründung der K-GmbH der Kreiskliniken hat sich die Anzahl der Beschäfigten in dieser Beschäftigungsgesellschaft im Vergleuch zur Zahl der Beschäftigten an beiden Kreisklinken Groß Umstadt und Seeheim Jugenheim entwickelt ?Um eine Jahr für Jahr vergelichbare Darstellung bis Ende 2023 wird gebeten ?

Nachfolgend eine Aufstellung der durchschnittlich besetzten Stellen pro Jahr.

 

 

9.     Struktuelle Unterfinanziertung der Kliniken durch Bund und Länder gehen heute so weit, dass die Patienetenversorgung gefährdet sei. Der VKA (Krankenhäuser in Not) fordert Land und Bund auf,gestiegene Betreibskosten finanziell auszugleichen. Die Bundesländer sollen die Kosten der Investitionen der Krnakenhäuser decken. In Hessen regiert nun die CDU mit der SPD,Gubtes diesbezüglich vielversprechende Aussagen – auhc von Landrat Schellhaas- dass sich in der Frage Investionskosten endlich etwas ändert, ?

Seit Jahren fordern die Kliniken eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Hier hat das Land Hessen in der Vergangenheit die Investitionsmittel zwar erhöht, die zur Verfügung stehenden Mittel reichen aber immer noch nicht aus, um den Investitionsbedarf der Kliniken zu decken. Auch bei den laufenden Betriebskosten fordern die Kliniken aufgrund der hohen Inflationsrate und Tarifsteigerung im Jahr 2023 ein Vorschaltgesetz, um die nicht refinanzierten Kostensteigerungen abzufedern. Diese finden in der Ermittlung des Basisfallwerts 2023 keine Berücksichtigung, da diese immer erst mit einem zeitlichen Versatz von 2 Jahren einfließen. Einen solchen Inflationsanstieg gab es in den letzten Jahren nicht. Viele Kliniken geraten durch die fehlende Deckung der laufenden Kosten in Liquiditätsschwierigkeiten. Viele Kliniken verfügen nicht mehr über eine ausreichende Kapitalrücklage, da diese in den letzten Jahren bereits aufgezehrt wurden und müssen dann ggf. Insolvenz anmelden.

10.  Verlustausgleiche Kreiskliniken. Bitte um Darstellung der Verlustausgleiuche von 2011 bis 2023 ?

Nachfolgend erhalten sie eine Aufstellung der jährlichen Verlustausgleiche.

11.  Groß Umstadt sei ener von 60 unverzichtbaren Notfallstandorte in Hessen. Warum erhielten dann nur die Ärzte des Marburger Bundes eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1240 €  Warum nicht die (wenigen) Beschäftigten des öffentlichen Dienstes  und die immer zahlreicher werdenden Beschäftigten der DEHOGA, Sie gehören doch zu den unverzichtbaren Notfallstandorte in Hessen. Da muss dies doch möglich sein,

Die Beschäftigten der K-GmbH erhalten in Anlehnung an den Tarifabschlüssen TVöD und Marburger Bund die Tarifsteigerung einschließlich zwischen den Tarifparteien vereinbarten Einmalzahlungen. Die Umsetzung der Einmalzahlungen und Tarifsteigerungen erfolgt zum selben Zeitpunkt wie diese zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden. Der DEHOGA-Tarifabschluss (D-GmbH) sieht bis jetzt keine Einmalzahlungen vor. Stattdessen eine deutliche Tarifsteigerung in zwei Schritten mit 8,5 % und 6,5 %.

12.  Siehe Punkt 11 .. Glauben sie die Zufriedenheit ihrer tüchtigen Beschäftigten könnte druch eine nur teilweise Einmalzahlung nachhaltig verbessert werden. Der Verfasser dieser Zeilen hat im Juli 2022 persönlich die tiefe Unzufriedenheit ihrer Beschäftigten(Kardiologie) erlebt. Oder erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der DEHOGA diese Einmalzahlung in Höhe von 1240 €

Siehe Beantwortung der Frage 11.

13.  Gab es bei dem Neubau der Kreiskliniken zu baulichen Verzögerungen. Wann nun sind die Bau bzw Umbaumaßnahmen endgültig beendet ? Welche Mehrkosten entstand evtl. durch die verzögerte Inbetriebnahme der Kreisklinken?P Welche Abschreibungen belasten nun monatlich /jährlich den Velusaustaugleich der Kreiskliniken ? Wie hoch wird er Verlustausgleich  aus dem laufenden Betrieb ab vollständiger Inbetriebnahme busgetiert oder geschätzt =
Bitte Angaben des laufenden Verlustausgleuch und der anfallenden Abschreibungen der Verbindlichkeiten,

 

Zu baulichen Verzögerungen ist es während der Baumaßnahme gekommen. Die Bezifferung der hierdurch entstandenen Mehrkosten ist sehr aufwendig, da man z. T. auf Positionsebene gehen muss und ggf. auch noch Mengen aufteilen muss. Nach derzeitigem Stand liegen die Baukosten trotz baulicher Verzögerung weiterhin im angesetzten Kostenrahmen.

Wann die baulichen Maßnahmen endgültig beendet sein werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden, da sicherlich noch Nacharbeiten erforderlich sein werden. Wir hoffen, dass alle Arbeiten bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sind.

Den genauen jährlichen Abschreibungsbetrag kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, da sich die Gesamtausgaben nicht ausschließlich auf das Gebäude beziehen. Alle technischen Einrichtungen oder die Außenanlagen haben kürzere Abschreibungsdauern. Die genauen Beträge können erst beziffert werden, wenn die Einzelaufteilung und Bewertung vorgenommen wurde. Das Gebäude darf jährlich mit 3% abgeschrieben werden. Insgesamt wird die Abschreibung höher liegen.