Stellvertretender Vorsitzender Anzoul berichtet:

 

Änderungen bzw. Wechsel bei den Gremien sollen stattfinden. Vorsitzender Najib möchte zum Haupt- und Finanzausschuss und im Gegenzug geht Herr Girardi zum GGSA.

 

Die Teilnahme an den Sitzungen des Bündnisses „Bunt ohne Braun“ wird voraussichtlich von einem anderen Mitglied des Kreisausländerbeirats übernommen. Prof. Dr. Battenberg wird sich kümmern, damit das Mitglied des Kreisausländerbeirates in den Verteiler aufgenommen wird.

 

Im Fachbeirat Flucht und Integration wurde von Frau Sprößler berichtet:

-      Aktuell kommt die größte Anzahl der Geflüchteten aus der Türkei. Die Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine dagegen hat stark abgenommen.

 

-      Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte am Ende des 3. Quartals 2023 bereits einen Anstieg der Zuweisungszahlen für den Landkreis angekündigt. Kamen im 2. und 3. Quartal noch bis zu 36 Personen im Landkreis an, ist die Zahl der aufzunehmenden Personen im 4. Quartal auf bis zu 95 Personen pro Woche gestiegen. Zusätzlich gibt es einen Überhang an noch nicht auf die Landkreise verteilte Geflüchtete, die bis Jahresende noch zugewiesen werden. Dies stellt den Landkreis Darmstadt-Dieburg vor eine große Herausforderung.

 

-      Die Containeranlage in Dieburg mit bis zu 200 Plätzen wird noch im 4. Quartal 2023 belegt werden können.

 

-      Der Betreuungsschlüssel der Sozialen Dienste in den Gemeinschaftsunterkünften soll bei anerkannten Personen auf 1 zu 150 Personen geändert werden. Der Betreuungsschlüssel für Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden bleibt unverändert.

 

-      Das Nutzungsentgelt für Gemeinschaftsunterkünfte soll von 410 Euro auf 443 Euro angehoben werden. Diese Anhebung gilt nur für Geflüchtete, die sich im SGBII-Bezug befinden. Für Selbstzahler, also Menschen, die über eigenes Einkommen verfügen, ändert sich nichts, sie zahlen weiterhin max. 410 Euro

 

Stellvertretender Vorsitzender Anzoul berichtet, dass er den letzten Jugendhilfeausschuss nicht besuchen konnte, weil er eine berufliche Fortbildung hatte.

 

Frau Karatas berichtet, dass zum Jugendhilfeausschuss zu einer Sondersitzung für den 30.11.2023 eingeladen wurde.