Sitzung: 28.11.2023 Kreisausländerbeirat
Stellvertretender Vorsitzender Anzoul
berichtet:
Änderungen bzw. Wechsel bei den Gremien
sollen stattfinden. Vorsitzender Najib möchte zum Haupt- und Finanzausschuss
und im Gegenzug geht Herr Girardi zum GGSA.
Die Teilnahme an den Sitzungen des Bündnisses
„Bunt ohne Braun“ wird voraussichtlich von einem anderen Mitglied des
Kreisausländerbeirats übernommen. Prof. Dr. Battenberg wird sich kümmern, damit
das Mitglied des Kreisausländerbeirates in den Verteiler aufgenommen wird.
Im Fachbeirat Flucht und Integration wurde
von Frau Sprößler berichtet:
- Aktuell
kommt die größte Anzahl der Geflüchteten aus der Türkei. Die Anzahl der
Geflüchteten aus der Ukraine dagegen hat stark abgenommen.
- Das
Regierungspräsidium Darmstadt hatte am Ende des 3. Quartals 2023 bereits einen
Anstieg der Zuweisungszahlen für den Landkreis angekündigt. Kamen im 2. und 3.
Quartal noch bis zu 36 Personen im Landkreis an, ist die Zahl der
aufzunehmenden Personen im 4. Quartal auf bis zu 95 Personen pro Woche
gestiegen. Zusätzlich gibt es einen Überhang an noch nicht auf die Landkreise
verteilte Geflüchtete, die bis Jahresende noch zugewiesen werden. Dies stellt
den Landkreis Darmstadt-Dieburg vor eine große Herausforderung.
- Die
Containeranlage in Dieburg mit bis zu 200 Plätzen wird noch im 4. Quartal 2023
belegt werden können.
- Der
Betreuungsschlüssel der Sozialen Dienste in den Gemeinschaftsunterkünften soll
bei anerkannten Personen auf 1 zu 150 Personen geändert werden. Der
Betreuungsschlüssel für Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden
bleibt unverändert.
- Das Nutzungsentgelt für Gemeinschaftsunterkünfte soll von 410 Euro auf 443 Euro angehoben werden. Diese Anhebung gilt nur für Geflüchtete, die sich im SGBII-Bezug befinden. Für Selbstzahler, also Menschen, die über eigenes Einkommen verfügen, ändert sich nichts, sie zahlen weiterhin max. 410 Euro
Stellvertretender Vorsitzender Anzoul
berichtet, dass er den letzten Jugendhilfeausschuss nicht besuchen konnte, weil
er eine berufliche Fortbildung hatte.
Frau Karatas berichtet, dass zum
Jugendhilfeausschuss zu einer Sondersitzung für den 30.11.2023 eingeladen
wurde.