Beschluss:

 

1.             Der Kreisausschuss stellt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 fest.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung beinhaltet folgende Festsetzungen:

 

a)    den Ergebnishaushalt mit Erträgen von 700.170.115 € und Aufwendungen von 728.441.142 € (Fehlbedarf 28.271.027 €),

b)    den Finanzhaushalt mit einem Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit
von -18.761.297 €, aus Investitionstätigkeit von -14.793.728 € und aus Finanzierungstätigkeit von 914.981 € (Zahlungsmittelbedarf von insgesamt 32.640.044 €),

c)     die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 16.113.549 €,

d)    den Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.650.000 €,

e)    den Höchstbetrag der Liquiditätskredite mit 60.000.000 €,

f)     die Festsetzung der Kreisumlage auf 36,58 % und des Zuschlages zur Kreisumlage (Schulumlage) auf 22,33 % der Kreisumlagegrundlagen,

g)    das Haushaltssicherungskonzept und

h)    den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.

 

2.            Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Jahr 2027 von 37,66 auf 40,84 % erhöht. Dadurch erhöht sich der Ansatz der Kontengruppe 55 im Ergebnishaushalt im Jahr 2027 auf 371.704.394 Euro. Das Gleiche gilt für den Ansatz im Finanzhaushalt unter der Kontengruppe 814.

 

3.            Der aus den Ziffern 1 und 2 festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung wird dem Kreistag zusammen mit dem Haushaltsplan 2024, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.