Beschlussvorschlag:

 

Die Vorlage-Nr. 0618-2006/DaDi ist zu ersetzen durch folgenden Text:

 

Deutschland braucht leistungsstarke, effiziente und bürgerfreundliche Kommunen und Landkreise.

Voraussetzung für die Entfaltung der Leistungskraft der Kommunen ist eine größere

Eigenständigkeit und Kompetenz gegenüber Bund, Ländern und Europa. Noch mehr

Abhängigkeit führt dagegen zu Verantwortungsverlust. Verantwortungsverlust führt zu

Reformstau, Schuldenbergen und Misswirtschaft. Mehr Eigenständigkeit beinhaltet vor allem

eine größere Autonomie der Kommunen in der Aufgabengestaltung und in der

Haushaltsführung. Deutschland braucht auch nach der Föderalismus-Reform eine

Neubestimmung des finanziellen Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden!

Unser Ziel ist: Mehr kommunale Autonomie, mehr Bürgernahe und mehr politische Effizienz.

 

Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die hessische Landesregierung auf, folgende Maßnahme umzusetzen:

 

Selbstverwaltung und Deregulierung

Die Aufgabenverteilung muss künftig dem historischen Grundsatz der kommunalen

Selbstverwaltung folgen, dass alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises dezentral

und eigenverantwortlich auf der Kommunalebene geregelt werden können. Bund und Länder

sollen subsidiär nur dort tätig sein, wo die Kommunen allein nicht handlungsfähig sind und

Aufgaben der Daseinsvorsorge auch nicht durch freiwillige Zusammenschlüsse lösen können.

Das bisherige Verfahren der ständigen Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben wird

prinzipiell so gestaltet, so dass die Kommunen Aufgaben auf Bund oder Land übertragen und

Gemeinde wirksame Rechtsvorschriften nur unter Mitwirkung der Kommunen entstehen. Die

kommunalen Spitzenverbände sind rechtzeitig an der Gesetzgebung von Bund und Ländern

zu beteiligen, soweit sie kommunale Interessen berühren.

 

Dezentralisierung und Wettbewerb

Durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und

Kommunen wird der Wettbewerb auch zwischen den Gemeinden befördert. Die Kommunen

werden in die Lage versetzt, ihre Maßnahmen und deren Effizienz zu überprüfen und an

anderen zu messen. Größere Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie bessere und

schnellere Durchsetzbarkeit von Reformen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zu gute kommen, sind ein Ergebnis davon. Gute Politik wird sich damit schneller durchsetzen

und auch entsprechend belohnt werden.

 

Senkung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Steuerhoheit

Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Bürger in den Kommunen ist nur durch eine

Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen möglich. Dazu ist eine Reform der

Finanzverfassung zwingend erforderlich, um aufgabengerechte Finanzstrukturen zu schaffen.

Die Mischfinanzierung ist abzuschaffen und jeder Ebene, auch den Kommunen, ist mehr

eigene Steuerhoheit zu geben, z. B. durch eigene Hebesatzrechte. Die strikte Einhaltung des

,,Konnexitätsprinzips“ ist eine wesentliche Voraussetzung.

 

Bürokratieabbau und Entscheidungskompetenz

Bürokratie belastet auch die Kommunen. Viele staatliche Standards und Vorgaben für

Ausstattung und Personal oder zur Gestaltung z.B. von Bauvorhaben können beseitigt oder

den realen Gegebenheiten angepasst werden, um damit die kommunale Selbstverwaltung

und Entscheidungskompetenz zu stärken und Kosten zu sparen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen richterlicher Entscheidungen sind stärker zu analysieren, um eine wirksame Begrenzung der Normenflut und Standarderhöhung zu erreichen. Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, durch eine Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) die bisher einvernehmliche Verfahrensweise mit einem eigenständigen Abweichungsverfahren in kommunaler Zuständigkeit wieder herzustellen.

 

Subsidiarität und stärkere Vertretung im Ausschuss der Regionen

Bund und Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt. Das gilt insbesondere für die Vertretung der Kommunen im Ausschuss der Regionen. Das in den Verträgen von Maastricht verankerte Prinzip der Subsidiarität muss mit mehr Leben erfüllt werden, damit sich die Menschen als verantwortliche Bürger in ihrer Gemeinde, ihrem Land, ihrem Staat und in Europa wieder finden.