Sitzung: 11.09.2023 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: erledigt
Vorlage: 3292-2023/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss auf
1.
rückwirkend
zum 1.7.2022 im Zuge von Überprüfungsanträgen des SGB X /§44 den Sofortzuschlag
für Familien mit Kindern in Grundsicherung in Höhe von 20 € im Landkreis
Darmstadt Dieburg gemäß § 72 SGB II - §145 SGB XII - §16 AsylBlg, § 6 a Abs, 2
BKKG §88f BVG) unmittelbar zu gewähren
2.
Die
Leistungsbescheide der Sozialverwaltungen des Landkreises Darmstadt Dieburg
derart zu ändern, dass der Bedarf für den o.g. Sofortzuschlag für Mütter und
Väter der Grundsicherung in Höhe von 20 € ersichtlich ist. Dies ist derzeit
nicht der Fall