Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss auf, in Verhandlungen mit den lokalen Hauptstromanbietern Entega, Mainova und der GGEW darauf hinzuwirken, dass bei vorgesehenen Stromsperren vorerst eine Mediationsabteilung der Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg informiert wird.

Und zwar insbesondere bei Grundsicherungs-, Wohngeld- und Bürgergeldempfängern, ferner bei Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Amtes für Soziales. Diese Mediationsabteilung gegen Stromsperren ist umgehend mit entsprechendem Personal zu besetzen.

 

2.     Die Mediationsabteilung des Landkreises prüft, ob die vom Gesetzgeber zum 1.1.2021 eingeführte Schutzvorschrift zur Sperrung von Energielieferungen eingehalten wurde, darüber hinaus ob sich die drohende Stromsperre durch verwaltungstechnische Maßnahmen oder durch schnelle Gewährung eine Stromdarlehens (§ 22 Abs 8 SGB II) verhindern lässt.

 

3.     Die Mediationsabteilung steht in direktem Kontakt mit den Abteilungen, die für Stromsperren und deren Abwicklung zuständig sind.

 

4.     Die Bearbeitungszeit pro Stromsperre beträgt maximal 2 Wochen.