Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau am 05. Juli 2023 wurde eine Woche vorher die Werbekampagne „DA DI & DU“ zur Förderung der „Mobilitätswende“ in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gestartet.

 

Die Odenwaldbahn-Initiative habe laut FR die Werbekampagne massiv kritisiert, so sei bspw. das On-Demand-Angebot Dadiliner nicht berücksichtigt worden. Am 06. Juli 2023 teilte die FR in einem update mit, die Website würde überarbeitet werden.

 

Auf der Website „DA DI&DU“ wird unter anderem für Car-Sharing geworben. Dabei sind die Car-Sharing-Anbieter werbewirksam und namentlich direkt auf der Seite verlinkt. Dabei handelt es sich u.a. um book-n-drive mit Firmensitz in Hofheim, cityFlitzer, das zu book-n-drive gehört, stadtmobil mit Firmensitz am Frankfurter Hauptbahnhof, Flinkster, einer Tochter der Deutschen Bahn und BuergerMobil, einem eingetragenen Verein in Babenhausen und damit einzigem Anbieter aus dem Landkreis.

 

Laut FR habe die Erstellung des Webportals 250.000 Euro gekostet.

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

1.     Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die gesamte Werbekampagne „DA DI & DU“? Bitte nach Erstellung (inklusive Planung und Entwicklung) und laufenden Kosten aufschlüsseln.

 

Vom dem Gesamtvolumen 250.000 EUR sind im Zeitraum von April bis Ende Juli 2023 147.000 EUR angefallen, die sich wie folgt aufschlüsseln:

·         Rund 119.000 EUR für Agentur (Konzept, Design, Technik / Webprogrammierung, Projektmanagement)

·         Rund 10.000 EUR für Mediabudget (Anzeigen)

·         Knapp 9.000 EUR für Druck (Info-Flyer, Postkarten, Plakate, Banner, Ground Poster…)

·         Knapp 8.400 EUR für Busbeklebungen

 

2.     Wie hoch ist der finanzielle Anteil, prozentual und in absoluten Zahlen, des Landkreises Darmstadt-Dieburg an der o.g. Werbekampagne?

 

Der finanzielle Anteil des Landkreises wird über die DADINA abgerechnet und beträgt insgesamt ein Drittel der Gesamtkosten, also 99.166,67 € in den Jahren 2023 bis 2025.

 

3.     Wer ist außer dem Landkreis Darmstadt-Dieburg noch an den Kosten beteiligt und in welcher Höhe?

 

Die Kampagne zur Mobilitätswende wird gemeinsam von der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der DADINA und der HEAG mobilo durchgeführt. Das Gesamtvolumen beträgt 250.000 € netto und verteilt sich dabei wie folgt:

·         Leistung der Wissenschaftsstadt Stadt

o   2023: 38.556 €

o   2024: 41.769 €

·         Leistung der DADINA

o   2023: 28.350 €

o   2024: 28.350 €

o   2025: 23.625 €

·         Leistung der HEAG mobilo

o   2023: 28.350 €

o   2024: 26.325 €

o   2025 25.600 €

·         Alle Beträge sind Netto-Werte.

 

4.     Wie hoch sind die Einnahmen des Landkreises Darmstadt-Dieburg durch die beworbenen Car-Sharing Unternehmen? Bitte nach einzelnen Car-Sharing Unternehmen aufschlüsseln?

 

Der Landkreis Darmstadt Dieburg hat keine Beteiligungen an Car-Sharing-Unternehmen.

 

5.     Aus welchem Topf (Produkt) wird die Werbekampagne finanziert?

 

Der Anteil des Landkreises an der Werbekampagne wird über den Wirtschaftsplan der DADINA (Kostenstelle Marketing) zur Verfügung gestellt.

 

6.     Wie vertragen sich die Ausgaben für solche Werbemaßnahmen mit der angespannten finanziellen Haushaltssituation des Landkreises?

 

Die Vereinbarung zwischen Heag Mobilo, der Stadt Darmstadt, der Dadina und dem Landkreis Darmstadt Dieburg wurde in der letzten Legislaturperiode getroffen. Die Planung und Umsetzung war bereits gestartet. Der aktuelle ÖPNV Dezernent hat die Kampagne lediglich zum Abschluss gebracht.