Anfrage des Abg. Bischoff (fraktionslos):

 

Der Landkreis Darmstadt Dieburg ist an zahlreichen Organisationen beteiligt bzw. er gehört Ihnen an.

Das sind „Sondervermögen“ – „Beteiligungen“ oder „umlagefinanzierte Zweckverbände“.

Gesetzlich Aufgaben und von den pol. Zielen gesteckte Aufgaben werden in erheblichen Umfang von den o.g. Vereinen, Zweckverbänden, Beteiligungen und Sondervermögen wahrgenommen. Hiermit übernimmt der Kreis wirtschaftliche Verantwortung für seine Tochterorganisationen und trägt unternehmerische Risiken.

Nach der Höhe der unternehmerischen Risiken (die können Gewinne und Verluste) sein, seit 01.01.2018 bis 31.12.2023 sowie die Schätzung für den Haushalt 2024 fragt die fraktionslose linke hier nach.

 

1.     Wie hoch waren die Überschüsse in o.g. Zeitraum der selbstständigen Zweckverbände in kreisweiter Trägerschaft – der Sparkasse Darmstadt Dieburg – und der Sparkasse Darmstadt   2018 bis 2023. Wie hoch sind die Schätzungen für das Jahr 2023 ?(Bitte um getrennte Angaben Sparkasse Darmstadt Dieburg und Sparkasse Darmstadt)

Für die Jahre 2018 – 2022 wird auf den Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Darmstadt-Dieburg verwiesen. Dieser wurde in der Kreistagssitzung am 27.03.2023 zur Kenntnis gegeben und ist im Internet unter folgendem Link zu finden:

https://www.ladadi.de/landkreis-verwaltung/der-kreis/beteiligungsmanagement.html

 

Schätzung 2023: Die Ausschüttung steht noch aus.

 

2.     Sparkassen sind Zweckverbände in kreisweiter und kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen die angemessene uns ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlichen schwächeren Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicher stellen.

Welche Verwendung im Kreishaushalt wurden mit den Mitteln der Frage 1 wurde durch die Mittel der evtl. Zuwendungen der Zweckverbände der Sparkasse Darmstadt Dieburg und und Darmstadt unterstützt ?

Die Mittel werden im Rahmen des Haushaltes des Landkreises Darmstadt-Dieburg für soziale Zwecke verwendet.

 

3.     Welche Mitglieder des Kreistages sind Mitglied des aktuellen Zweckverbandes Sparkasse Darmstadt Dieburg und Darmstadt ?

Siehe Beteiligungsbericht des Jahres 2021, der am 27.03.2023 im Kreistag zur Kenntnis genommen wurde.

 

4.     Zu dem Sondervermögen des Landkreises gehört die Entega AG. Deren CEO Marie-Luise Wolff erhielt unter den Geschäftsleitungen der Stadtwirtschaft 2021 die höchsten Bezüge erhalten.(554 000 Jahresgehalt) Frau Marie Luise Wolff gab in der Vergangenheit in ihrem Vortrag vor dem H+F Ausschuss einen nachhaltigen Eindruck über das erfolgreiche Handeln der Entega AG.Hierzu fragen wir an

 

a)    wann präsentiert Frau Luise Wolf vor dem H+F - der CEO der Entega AG – Frau Luise Wolf – ihr unternehmerisches Wirken für das Jahr 2022 ?

Die Präsentation erfolgt am 30.10.2023

 

b)    Wie hoch war der Überschuss – die Beteiligung  des Landkreises an dieser Erfolgsgeschichte Entega AG des Landkreises Darmstadt Dieburg von 1.1.2018 bis 1.1.2023 und wie hoch sind die Auswirkungen im Haushalt 2024 zu bilanzieren.

Für die Jahre 2018 – 2022 wird auf den Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Darmstadt-Dieburg verwiesen, der am 27.03.2023 im Kreistag zur Kenntnis genommen wurde. Link zum Beteiligungsbericht siehe Stellungnahme zur Frage 1.

In 2023 = 680.400,84 Euro brutto (500.945,00 Euro netto)
Für das Haushaltsjahr 2024 sind 680.400,84 Euro brutto (500.945,00 Euro netto) eingeplant.

 

5.     Gibt es noch weitere Sondervermögen – Beteiligungen – bzw. umlagefinanzierte Zweckverbände - an den der Landkreis Darmstadt Dieburg beteiligt ist und wie hoch waren deren Beteiligungen, Überschüsse seit 1.1.2018 bis aktuell an den Landkreis Darmstadt Dieburg,

Für die Jahre 2018 – 2022 wird auf den Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Darmstadt-Dieburg verwiesen, der am 27.03.2023 im Kreistag zur Kenntnis genommen wurde. Link zum Beteiligungsbericht siehe Stellungnahme zur Frage 1.