Anfrage des Abg. Bischoff (fraktionslos):

 

Die Werteermittlung der Gebäude der Immobilien des Senioverbandes (Groß Zimmern, Münster., Reinheim. Groß Bieberau, Fischbachtal und Groß Umstadt) sei abgeschlossen – so konnte man im DE vom 31.7.lesen.

 

Es sollen noch  noch Verbindlichkeiten von 20 Mio. auf den Seniohäusern lasten.

 

Nach dem Verkauf der Immobilien soll sich die Gersprenz gGmbh ( gehört heute zu den Kreiskliniken) als Mieter in den ehemals Senio Immobilien präsentieren.

 

Bis Spätherbst 2023 soll eine Entscheidung der Veräußerung der o-g. Heime vorliegen. Den Bewerbern an diesen Senioheimen sollen „wesentliche Parameter“der Gersprenz gGmbH übernehmen.

 

Seit 1995 wurde der Pflegesektor für private Anbieter geöffnet. So ist zu vermuten, dass weitgehendst private Unternehmen  wie Deutsche Wohnen, ,auch Versicherungen, Pensions- und Hedgefonds – mit ihren kirchlichen den TVÖD unterbietenden Unternehmen wie Caritas, Diakonie,AWO, Kursana und Bethesa sich für diese ehemaligen in öffentlicher Hand befindlichen Immobilien interessieren.

 

Pflegeheime  erwirtschaften heute im Schnitt opertaive Betriebsergebnisse von 14 Prozent.

 

Hierzu fragen wir an :

 

1.     In der Gersprenz gGmbH handelt es sich um eine tarufungebundenes Altenheim.Es wurden Langzeitarbeitslose nach der freien Förderung des § 16 F des SGB II beschäftigt. Hier erhielt der Inhaber der Heime 5 Jhre Zuschüsse – teilweise 100 Prozent.

 

Wie viele der Beschäftigten waren in den Heimen (bitte Standorte angeben) nach dem § 16 F beschäftigt. ?

 

Zum 01.09.2023 sind in der Seniorendienstleistungs gemeinnützigen GmbH Gersprenz drei Mitarbeiter beschäftigt, die begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach § 185 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 24 Schwerbehinderten-Ausgleichabgabeverordnung erhalten.

Förderungen nach § 16f SGB II sind uns nicht bekannt.

 

2.     Wie viele Beschäftigte der Gersprenz gGmbh wurden tarifungebunden in den 6 Pflegheimen - stand 30.6.2023 - beschäftigt ?(Bitte Angabe der Standorte)

 

 

Seit dem 1.9.2022 sind in der Bundesrepublik Deutschland die Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung nach Tarifen zu bezahlen, die von den Pflegekassen vorgegeben sind. Unsere Mitarbeitenden in dem Bereich (129,66 VZÄ) werden in Anlehnung an den Tarif der Diakonie Hessen Waldeck entlohnt (vgl. auch Antwort zur Frage Nr. 5).

 

3.     Wie viele der unter Punkt 2 benannten Beschäftigten Stand 30.6. gingen einer geringfügigen Beschäftigung bis 520 € nach- wie viele arbeiteten in Vollzeit – wieviel ehrenamtlich ? (Bitte Angabe der Standorte)

 

 

Geringfügig Beschäftigte werden mit 0,2 Vollzeitäquivalenten erfasst. Insgesamt sind 29 geringfügig Beschäftigte bei der Gersprenz angestellt.

Die Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeitenden wird bei der Gersprenz nicht kontinuierlich erfasst. Ehrenamtliche Mitarbeiter werden in der Betreuung und bei Beschäftigungsangeboten für unsere Bewohner eingesetzt. Es dürften an jedem Standort so 2 bis 3 Ehrenamtliche sein.

 

4.     Wie viele Mitarbeiter/innen verliesen aus persönlichen Gründen in der Zeit 2020 – 2021 – 2022 die Gersprenz gGmbh ? Bitte Angabe der Standorte

 

Die Mitarbeitenden verlassen die Gersprenz aus den unterschiedlichsten persönlichen Gründen (Wohnortwechsel, Unzufriedenheit, Ruhestand etc.). Aufgrund des Fachkräftemangels finden insbesondere die Mitarbeitenden Fachkräfte in der Pflege auch sehr schnell einen neuen Arbeitgeber. Zunehmend treten auch neu eingestellte Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz erst gar nicht an, obwohl ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Insgesamt ist aber die Fluktuation bei der Gersprenz nicht höher als bei anderen Arbeitgebern in der Altenhilfe.

 

5.     Was verdient brutto eine Pflegekraft in Vollzeit nach Einarbeitung in der Gersprenz gGmbH ? Wie ist nach tarifungebunden Vorgaben ein weitere lohn und gehaltsmäßige Entwicklung im Geschehen die Mitarbeiter/innen möglich ?Wurde bei allen Beschäftigten der gGmbH der Mindestlohn eingehalten ? Handelt es sich bei den Einkommen in der Gersenz gGmbh um eine durch den Arbeitgeber Entlohnungsstruktur. Gigt es dabei verbindliche Gehaltserhöhungen ?Sind hieran Beschäftigte oder Betriebsräte an den evtl. Gehaltserhöhungen beteiligt. ? Wie oft fanden in der Gersprenz gGmbh Erhöhungen der tarifungebundenen Beschäftigten statt ? Welchen Automatismus gab es bisher in den tarufngebundenen Gerspenz gGMbh? Gabe es automatische Weihnachtsgratifikation ? Gab es regelmäßige Urlaubgeld ? Gas oder gibt es in der GersenzgGmbh so etwas wie die ZVK oder etwas ähnliches ?

 

Am 01. September 2022 trat das sog. Pflegebonusgesetz in Kraft, das u.a. auch Änderungen zu den §§ 72,82 c SGB XI erhält. Damit traten die sog. Tariftreueregelungen für Pflegeeinrichtungen in Kraft, wonach diese verpflichtet sind, sich bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten entweder an geltenden Tarifverträgen oder an einem regional üblichen Entlohnungsniveau zu orientieren.

Die Seniorendienstleistungs gemeinnützige GmbH Gersprenz hat sich bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten in Pflege und Betreuung (Beschäftigte, die überwiegend Leistungen in der Pflege oder Betreuung erbringen) an den AVR. Kurhessen Waldeck angelehnt.

Zur Entlohnung iSd § 72 SGB XI zählen:

·         Grundlohn

·         Regelmäßige Jahressonderzahlungen

·         Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers

·         Pflegetypische Zulagen

·         Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie

·         Pflegetypische Zuschläge

Die letzte Entgelterhöhung des AVR Kurhessen Waldeck fand zum 01.03.2023 statt.

 

6.     Wie viele Reinigungskräfte sind in der Pflegeheimen der Gersprenz gGmbh Stand 30.06.2023 beschäftigt und liegt deren Einkommen über dem Mindestlohn ? Nach welchem Tarifvertrag wurden die Reinigungskräfte in der traufungebundenen Gersrenz gGmbh bezahlt ?(Bitte Angabe der Standorte)

 

Die Gersprenz beschäftigt keine Reinigungskräfte. In diesem Bereich werden Dienstleister eingesetzt.

 

7.     Sind die Pflegeheim der Gersprenz gGmbh aktuell von Personalmangel betroffen ? Wen  ja, Angabe der Standorte und Angabe der fehlenden Pflegekräfte in den einzelnen Standorten.

 

Der Fachkräftemangel (siehe auch Antwort zu Frage 4) betrifft im Wesentlichen die Fachkräfte mit einer einjährigen oder dreijährigen Ausbildung. Hilfskräfte in der Pflege, Hauswirtschafts- uns Betreuungskräfte sind hier weniger betroffen. Aktuell sind wir auf der Suche nach 2 Pflegefachkräften (dreijährige Ausbildung) am Standort Reinheim.

 

8.     Gab es in den Pflegeheimen der g Gersprenz GmbH eine aktuelle Personalbemessung ?

 

Die Personalbemessung für die Mitarbeitergruppen Pflege, Betreuung, Hauswirtschaft, Leitung und Verwaltung ist über den Rahmenvertrag und die für jedes Haus gesondert zu vereinbarende Pflegesatzvereinbarung nach den §§ 84 ff SGB XI geregelt.

 

9.     Seit Oktober 22 wurde die Gersprenz gGmbh in den Kreiskliniken integriert, Gab es hierbei tarifujgebinde Veränderungen – Mehr oder weniger Einkommen ?

 

Zum 1.1.2023 wurde die einhundertprozentige Beteiligung an der Gersprenz vom Senioverband auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg übertragen. Auswirkung auf die Bezahlung der Mitarbeitenden hat das aufgrund der dargestellten gesetzlichen Regelungen für die Beschäftigten in der Pflege nicht.

 

10.  Stand 2017 verdiente eine Pflegefachkraft nach 3 jähriger Ausbildung im Durchschnitt 2736 brutto Euro.

Was verdient Stand 30.6.2023 heute eine Pflegekraft in Vollzeit in der Gerspenz gGmbH ?

 

Pflegefachkräfte bei der Seniorendienstleistungs gemeinnützigen GmbH Gersprenz werden in Anlehnung an den AVR Kurhessen Waldeck wie folgt eingruppiert:

E 7: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen, z.B. examinierte Alten-, Gesundheits- und Krankenpfleger/in mit mindestens 3-jähriger Ausbildung

E 8: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die ein vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen, zB. Wohnbereichsleitung

Gehaltsübersicht AVR Kurhessen Waldeck (100%) seit 01.03.2023

38,5 Stunden/ Woche

Entgelt- gruppe	Einarbeitung	Verweil-dauer	Erfahrungs- stufe 1	Verweil-dauer	Erfahrungs- stufe 2
7	3105,47	24 Monate	3268,94	72 Monate	3432,39
8	3418,58	24 Monate	3598,52	72 Monate	3778,41

 

11.  Wie hoch war das  Betriebsergebnis 2020 – 2021 – 2022 in der GersprenzgGmbH

 

Die von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresergebnisse ergeben sich wie folgt:

-       2020: Jahresüberschuss von 79.030,41 Euro

-       2021: Jahresüberschuss von 79.779,77 Euro

-       2022: Jahresfehlbetrag von 127.762,40 Euro

 

12.  Wie hoch liegt der Unterschied im Einkommen einer Pflegekraft nach 3 jähriger Ausbildung der nach tarifungebunden entlohnten Arbeitskräfte der Gersprenz gGmbH und denen von Kursana- AWO – Caritas – Diakonie jnd Bethesa ?

 

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen (s.o. Tariftreuegesetz) hat sich jeder Betreiber von Altenheimen zum 1.9.2022 für einen von ca. zehn für Hessen vorgegebenen Tarifen für die Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung entscheiden müssen. So auch Cursana, Caritas, Diakonie und AWO.

 

13.  Ein TVÖD mit ZVK – ein flächendeckender Tariflohn zu Mindestbedingungen würde einen fairen Lohn in der Gesprenz gGmbH bedeuten ?

 

Die Frage nach einem „fairen Lohn“ ist immer schwer zu Beantworten. Die Pflegekassen haben ca. 10 Tarifmodelle vorgegeben. Die Gersprenz zahlt nach dem Tarif DWKW mit ZVK.

 

14.  Im Bericht des DE vom 31.7. steht etwas von „wesentlichen Parameter“ der Gesprenz gGmBh, die der neue Betreiber/Eigentümer übernehmen müsse? Was bedeutet das ? Ist hier die bisherige tarifungebundenen Situation der Gersprenz gGMBH gemeint ? Ist gemeint, dass  man – ich sage mal  nach Nase und Bedarfen des Personales- Löhne und Gehälter anhebt ? Was sind „wesentliche paramter“ in der Gesprenz gGmbh ?

Oder möchten die Verantwortlichen – vorne weg Landrat Schellhaas – endlich eine Wertschätzung der Pflegekräfte in dem neuen Modell – durch eine überprüfung einer Personalbemessung – einen flächendeckenden Tarifvertrag des kommunalen Arbeitbgeberverbandes nach TVÖD ZVK endlich erreichen.? Wäre es jetz nicht endlich an der Zeit nach Bekannten Pfkegnotstand – nach Worten wie gute Pflege endlich Taten folgen zu lassen und wenn der Landkreis in den Kreiskliniken keinen Tarifvertrag TVöD anwendet , e n d l i c h diese wchtigen Parameter in der Gersprenz gGmbh umzusetzen und zu fordern ? Wenn nein, warum ?

 

 

Siehe Antwort 13.

 

15.  Es ist ein übliches Geschäftsmodell Immobilienwerte und den Pflegebetrieb zu trennen bzw durch den Verkauf zu sanieren.Wie die Erfahrungen bei der AWO zeigen,können Verluste durch zu hohe Mieten und oder weitere Bindungsklauseln und Knebelungen enthalten.Sieht Landrat Schellhaas diese Probleme und was tut er dagegen ?

 

Die Errichtung der Liegenschaften des Senioverbands wurde durch öffentliche Mittel gefördert. Deshalb hat die Gersprenz jährlich Anträge für die abrechenbaren Investitionskosten der Häuser zu stellen. Die Refinanzierung unter anderem der Mieten erfolgt dann über die Berechnung der Investitionskosten. Zu beachten ist jedoch, dass eine Steigerung der Mieten zur Steigerung der abrechnenbaren Investkosten führt. Den Investitionskostenanteil haben die Bewohner neben den anderen Pflegebestandteilen zu zahlen. Wenn die Kosten für die Bewohner in den Gersprenzhäusern zu hoch werden, werden die Bewohner in den Häusern zu Sozialhilfeempfängern. Potentielle Interessenten werden, wenn deren Gesamtheimentgelte niedriger sind, zu anderen Häusern im Landkreis abwandern.

 

16.  In den einzelnen Pflegeheime der Gersprenz gGmbH gebe es nur kleine Betriebsräte. Wie klein sind die ? Angabe der Standorte und Anzahl der Betriebsräte….

Kann die fraktionslose Linke mit einem der „kleinen Betriebsräte „ ein ungezwungenes, ein unabhängiges demokratisches Gespräch über die Sorgen und Nöte der tarifungebundenen Beschäftigten über „wesentliche Parameter“ aus ihrer Sicht führen ??Um Gesprächsangebot wird gebeten,

 

An drei Standorten der Seniorendienstleistungs gemeinnützigen GmbH Gersprenz wurden Betriebsräte gewählt. Es handelt sich um die Einrichtungen Münster, Reinheim und Groß-Umstadt, darüber hinaus existiert ein Gesamtbetriebsrat.

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach § 9 BetrVG.