Anfrage der Fraktion der FDP:

 

Vor einigen Jahres gab es einen Prioritätenplan zur Sanierung und Ertüchtigung von Schulsporthallen. Wegen der notwendigen Zu- und Neubauten von Schulklassenräumen ist der Prioritätenplan aber nicht aktualisiert worden. Dazu fragen wir:

 

1.     Gibt es eine Überarbeitung des damaligen Prioritätenplans zur baulichen und energetischen Sanierung von Schulsporthallen?

 

Nein, eine Überarbeitung existiert nicht.

2.     Inwieweit wird das neue Gebäude-Energie-Gesetz in die Planung einbezogen hinsichtlich Energie-/Wärmeversorgung?

 

Die Leitlinien zum nachhaltigen Bauen des Da-Di-Werks sind Grundlage aller Hochbauplanungen, drüber hinaus berücksichtigen wir Gesetzesvorgaben immer als Mindestanforderung.

 

3.     Sind Landesmittel zu der notwendigen Umsetzung des Hessischen Klimaschutzgesetzes abrufbar?

 

Ja, es gelten weiter die Förderangebote des Landes, die auch in der Vergangenheit vom Da-Di-Werk umfangreich in Anspruch genommen wurden.

Das HKlimaG setzt für das Land verbindliche Ziele zur CO₂-Reduktion bis 2045 zur Treibhausgasneutralität fest. Die Kommunen und Landkreise werden laut HKlimaG §8 Absatz 2 durch Förderung und Beratungsangebote des Landes unterstützt.