Beschlussvorschlag:
1.
Die
Abgeordneten des Kreistages Darmstadt Dieburg unterstützen den Brief des
Abgeordneten der Partei DIE LINKE. an die Bundesregierung
2.
Herr
Landrat Schellhaas wird vom Kreistag beauftragt, den Inhalt des Briefes als
Position des Kreistages Darmstadt Dieburg an Bundeskanzler Scholz ( SPD ) und
alle Mitglieder der Bundesregierung zu übermitteln
Brieftext:
Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Als
politische Vertreter des Landkreises Darmstadt Dieburg ist es unser oberstes
Ziel, den ca. 300.000 Einwohnern unseres Landkreises eine lebenswerte Umgebung
zu schaffen – durch Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Entwicklung unserer Region.
Den
Herausforderungen der vergangenen Jahre begegneten die Bürger/Innen mit hohem
Einsatz und beispielloser Solidarität. Die Kommunen und der Landkreis Darmstadt
Dieburg haben enorme zusätzliche finanzielle und personelle Anstrengungen
unternommen, um die Krisenbewältigung zu unterstützen. Weitere Belastungen wie
sie nun durch den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland entstehen,
sind nicht mehr hinnehmbar. Seitens der Bundesregierung gibt es keinerlei
Bemühungen, in dieser kriegerischen Auseinandersetzung die Diplomatie sprechen
zu lassen und sich für Frieden einzusetzen. Waffenlieferungen in
unvorstellbarem Umfang, die diesen Krieg nur weiter befeuern und entfesselte
Sanktionsmaßnahmen, die gegen die UN-Charta verstoßen, sind als einzige
Handlungsmaßnahme erkennbar.
Der
Wohlstand unseres Landes, das gemeinsame Zusammenleben unserer Bevölkerung kann
nur aufrecht erhalten werden, wenn wir friedliche Beziehungen zu anderen
Ländern anstreben. Auch wenn dort teilweise andere Werte gelebt werden, darf
ein dauerhafter Konflikt oder gar Kriegszustand, wie wir ihn derzeit in der
Ukraine erleben, niemals Ergebnis deutscher Politik sein.
Angesichts
der jetzt bereits absehbaren Folgen betrachten wir die Entwicklung mit größter
Sorge und Fassungslosigkeit. Dabei gilt unser Mitgefühlt den vielen Opfern des
Krieges und auch denen, die unter den völkerrechtswidrig verhängten Sanktionen
existenziell zu leiden haben. Derzeit steht der soziale Friede in unserem Land
auf dem Prüfstand. Es drohen eine weitere Rekordinflation, Kurzarbeit,
Betriebsschließungen und ja eine De-Industrialisierung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland. Horrende Energie- und Lebenshaltungskosten
treiben die Menschen auf die Straßen.
Wenn
sich der politische Kurs nicht ändert, werden die wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Folgen verheerend sein. Symbolische Hilfen beheben keines
der ursächlichen Probleme.
Wir
rufen Sie als Bundesregierung auf, ALLES zu unterlassen, was diesen Krieg
verlängert und Alles zu tun, dass die Waffen schweigen.
Mit
freundlichen Grüßen