Beschluss: ohne Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags Darmstadt-Dieburg - wie in den Stellungnahmen einzelner Bürgermeister*innen zum Anpassungsbeschluss zum Haushaltsjahr 2023 eingefordert - eine aktualisierte „Mittelfrist KASH“ vorzulegen, um einen Überblick über die Entwicklung der Kennzahlen zur Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen unter Einbeziehung der aktuellen Hebesätze zu erhalten.

 

Hierbei soll der Kreisausschuss mitteilen, wie und ab wann er das Vorliegen einer nicht mehr gegebenen „Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen“ feststellt und wie er bei dem Vorliegen einer nicht mehr gegebenen finanziellen Leistungsfähigkeit mit der Anpassung von Kreis- und Schulumlage gegenüber den Kommunen umzugehen gedenkt.