Sitzung: 20.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung
Vorlage: 2575-2023/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, in der
nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags Darmstadt-Dieburg
- wie in den Stellungnahmen einzelner Bürgermeister*innen zum Anpassungsbeschluss
zum Haushaltsjahr 2023 eingefordert - eine aktualisierte „Mittelfrist KASH“
vorzulegen, um einen Überblick über die Entwicklung der Kennzahlen zur
Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen
unter Einbeziehung der aktuellen Hebesätze zu erhalten.
Hierbei
soll der Kreisausschuss mitteilen, wie und ab wann er das Vorliegen einer nicht
mehr gegebenen „Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen“ feststellt und wie er bei
dem Vorliegen einer nicht mehr gegebenen finanziellen Leistungsfähigkeit mit
der Anpassung von Kreis- und Schulumlage gegenüber den Kommunen umzugehen
gedenkt.