Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises
Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses des Kreistags Darmstadt-Dieburg - wie in den Stellungnahmen
einzelner Bürgermeister*innen zum Anpassungsbeschluss zum Haushaltsjahr 2023
eingefordert - eine aktualisierte „Mittelfrist KASH“ vorzulegen, um einen
Überblick über die Entwicklung der Kennzahlen zur Bestimmung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen unter Einbeziehung der
aktuellen Hebesätze zu erhalten.
Hierbei
soll der Kreisausschuss mitteilen, wie und ab wann er das Vorliegen einer nicht
mehr gegebenen „Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen“ feststellt und wie er bei
dem Vorliegen einer nicht mehr gegebenen finanziellen Leistungsfähigkeit mit
der Anpassung von Kreis- und Schulumlage gegenüber den Kommunen umzugehen
gedenkt.