Anfrage der Fraktion der AfD:

 

In der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Eingehung einer Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beschlossen.

Um eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen, bedarf es einer Reihe von Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Körperschaften in Deutschland und der Ukraine.

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

1.     Gab es im Vorfeld des Antrags der Regierungsfraktionen bereits Gespräche mit den relevanten deutschen und ukrainischen Körperschaften?

a)    Falls ja, mit welchem Ergebnis?

2.     Wie wird nach Einschätzung der Kreisverwaltung die Zeitschiene bis zur Finalisierung der Regionalpartnerschaft aussehen?

3.     Was konkret soll die Regionalpartnerschaft beinhalten?

4.     Mit welchen Kosten, auch laufenden Kosten nach der Finalisierung, wird nach Einschätzung der Kreisverwaltung gerechnet, und durch wen werden diese getragen?

Die Fragen kann der Kreisausschuss erst beantworten, wenn Gespräche geführt und eine Partnerregion identifiziert wurden. Die abschließende Beschlussfassung obliegt dann dem Kreistag.