Anfrage des Abg.
Bischoff (fraktionslos):
Am
7.November erreichte mich eine Information eines früheren Beschäftigten der KFB
! Er wies mir glaubhaft sein „Insiderwissen“ in der KFB nach ! Er behauptete
dass ab 4. November 2022 personelle Daten ungeschützt auf den Server der KFB
seien. Die wären somit für jeden Beschäftigten der KFB diese personelle Daten
ersichtlich. Hierzu fragt DIE LINKE des Kreistages nach.
Vorbemerkung: Alle
Mitarbeitenden der Kreisverwaltung und damit auch der Kreisagentur für
Beschäftigung sind dem Datenschutz verpflichtet. Bei der Einstellung muss eine
entsprechende Erklärung unterschrieben werden. Die Verpflichtung gilt auch nach
dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis.
1.
Ist
es richtig, dass die Exceldatei der Regionalprojekte. Leben und arbeiten
in...offen und ungeschützt auf den Servern der KFB sich befanden ?
Nein.
Die Dateien befinden sich auf einem Laufwerk, zu dem nur Mitarbeitende der
Kreisagentur für Beschäftigung Zugang haben. Auch aus dem Homeoffice haben nur
Mitarbeitende der KfB Zugriff.
2.
Ist
es richtig, dass bis zum Freitag, den 04. November diese Daten offen und für
jeden Mitarbeiter/in der KFB zugäönglich über das Intranet ersichtlich war? Somit
sei die fremde Verwendung personell geschützter Daten jederzeit möglich gewesen
?
Nein.
Die Daten waren zu keinem Zeitpunkt im Intranet zugänglich oder sichtbar. Dies
ist schon technisch nicht möglich.
3.
Wenn
die Insiderwissen stimmt, stellt sich die Frage, was wurde seitdem von der KFB
Leitung in dieser Sache unternommen ?
Siehe
Antwort Frage 2.
4.
Ist
der Leitung der KFB bekannt, ob personell streng vertrauliche Daten „entwendet“
wurden und wenn ja, in welchem zeitlichen und mengenmäßigem Umfang?
Nein,
dies ist nicht bekannt. Sollte ein Mitarbeitender die Daten, zu denen er oder
sie aus dienstlichen Gründen Zugang hatte, weitergegeben haben, dann handelt es
sich hier um einen Verstoß gegen den Datenschutz und damit um einen
Straftatbestand. Wenn ein Mitarbeitender die Vermutung hat, dass auf Daten
unrechtmäßig zugegriffen wurde, dann hätte diese Person nicht nur zu jeder Zeit
Vorgesetzte informieren können, sondern wäre auch verpflichtet gewesen, hier
eine Meldung zu machen.
5.
Wurden
die betroffenen Bürger der Regionalprojekte über einen möglichen „Datenklau“
informiert ?
Hierzu
bestand kein Anlass.
6.
Warum
lagen diese vertraulichen Daten nicht Passwort geschützt auf den KFB Servern?
Alle Mitarbeitenden
haben nur mittels mehrerer Passwörter – darunter auch Einmalpasswörter -
Zugriff auf den Server der Kreisverwaltung und damit auf die jeweiligen
Verzeichnisse des zugeordneten Fachbereichs.
7.
Sieht
die Verwaltung in der Frage bei mehr als 1000 Beschäftigten des Jobcenters
Darmstadt Dieburg Handlungsbedarf und wenn ja,. Welchen ?
Nein.
Derzeit
sind ca. 270 Beschäftigte bei der KfB eingesetzt.