Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf die Anträge 1923- 1924 – 1925 am 7.11. nicht zu bescheiden und solange im Geschäftsgang zu belassen bis zur endgültigen Vergabeentscheidung durch den Kreistag.

 

2.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert des Kreisausschuss Darmstadt Dieburg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Folgen der Veräußerung der Pflegeheime des Senio Verbandes. Diese Mindestvorgabe können die 3 Anträge nicht gewährleisten. Finanzielle Risiken für die Kreisverwaltung und die Kreiskliniken GmbH sind mit obigen Anträge nicht ausgeräumt und aus den Anträgen nicht ersichtlich.

 

3.      Da die rechtliche Umsetzung des Erwerbs der Altenpflegeschule (Reinheim)durch das Bildungszentrum für Gesundheit der Kreiskliniken Darmstadt Dieburg GmbH für eine Preis von 1 € noch geprüft werden muss, kann am 7.11. keine endgültige Bescheidung erfolgen.

 

4.      Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf,ob mittelfristig die Absicht besteht, die jetzigen Senio Immobilien – ähnlich wie bei den Schulbauten-  dem Da/Di Werk anzugliedern.

 

5.      Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf , zu erklären, warum im Jahr 2018 in einem Bericht des DE(„Antrag zur Senioauflösung) Fritz Roth (FDP) einen detaillierten Antrag-gleichlautend mit dem heutigen Begehren der Kreisverwaltung vor dem Stadtverwaltung Groß Umstadt stellte und dieser nach Rücksprache mit dem Senioverband abgelehnt wurde. Warum ist 2022 das das Ziel, was 2018 abgelehnt wurde? Was sind die Gründe. Weitere Details in der Begründung..