Beschluss:

 

1. Der Auflösung des Zweckverbandes Senio wird zugestimmt. Der Zeitpunkt der Auflösung ergibt sich aus dem vorgesehenen Verkauf der Immobilien im Laufe des Jahres 2023 - siehe Erläuterung zum Vergabeverfahren -.

 

2. Die vom Kreistag gewählten Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Senio werden nach § 15 Abs. 4 KGG angewiesen, in den betreffenden Sitzungen der Verbandsversammlung entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen. Die Weisung erstreckt sich im Verhinderungsfall auch auf die gewählten Stellvertreter*innen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten.