Beschlussvorschlag:

 

1. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg beschließt grundsätzlich den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile [im Nennwert von 1.431.250,00 Euro] an der Seniorendienstleistungs gemeinnützige GmbH Gersprenz (AG Darmstadt HRB 32821) von dem Senio Zweckverband zu einem Preis von 1 € mit Wirkung zum 01.01.2023.

 

2. Die vom Kreistag gewählten Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Senio werden nach § 15 Abs. 4 KGG angewiesen, in den betreffenden Sitzungen der Verbandsversammlung entsprechenden Beschlüssen zu Nr. 1 zuzustimmen. Die Weisung erstreckt sich im Verhinderungsfall auch auf die gewählten Stellvertreter*innen.

 

3. Die konkrete rechtliche Umsetzung im Rahmen eines Anteilskaufvertrags sowie des Gesellschaftsvertrages soll durch den Kreisausschuss vorbereitet und umgesetzt werden.