Beschlussvorschlag:

 

1.      Krieg gegen Russland

·         Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert keine Waffenlieferungen an die Ukraine noch in andere Länder vorzunehmen.

·         Ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation – unilaterale Verhandlungen sowie der EU und der NATO sind aufzunehmen.

·         Keine Beteiligung an Sanktionen und Wirtschaftsblockaden – Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.

·         Keine Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Europa

·         Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa

·         Statt horrender Summen für Waffen- und Militär mehr Geld für die Themenfelder Gesundheit – und ein solidarisches Sozialsystem – bezahlbare Mieten – bessere Unterstützung für Grundsicherungsbezieher ,eine merkliche Verbesserung der Klimapolitik etc. im Landkreis Darmstadt Dieburg umzusetzen.

 

2.      Krieg des NATO - Landes Türkei im Nordirak und Nordsyrien gegen kurdische Bürger

·         Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert keine deutschen Waffenlieferungen an das NATO -land Türkei.

·         Ebenso Schluss mit Erdogans Kriegen gegen Irak und Syrien

·         Der Bundestag darf dem Kriegstreiber Erdogan gegen die Kurden nicht tatenlos zuschauen.

·         Der Landkreis Darmstadt Dieburg spricht seine Solidarität mit den im Landkreis wohnenden Kurden/innen gegen die türkischen Angriffe aus, die seit dem 18. April 2022 auf von Kurden/innen bewohnten Gebieten im Nordirak und Nordsyrien(Rojava) geführt werden.Stoppt die türkischen Angriffe gegen Irak und Syrien-das muss die Aussage des Kreistages an den Landtag, Bundestag , Bundesrat mit dieser Resolution sein.

 

3.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht seinen Protest gegen die völkerrechtswidrigen weltweiten Drohnenangriffe – gesteuert von Amerika aus Ramstein aus. Diese Drohnenangriffe dürfen vom deutschem Boden nicht gelenkt werden. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich solidarisch gegen Morde gegen tausende Unschuldige aus,wie dies im Panoramabericht am 11.08. deutlich veröffentlicht wurde.Jeder Mensch hat ein recht auf eine Verhandlung und eine Verteidigung. Niemand darf ohne ein Urteil von Drohnen Amerikas umgebracht werden

 

4.      Der Kreistag hält angesichts der drohenden atomaren Eskalation diese Resolution für zwingend nötig und eine diplomatische Offensive erforderlich.