Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt/Dieburg fordert die hess. Landesregierung auf, sich mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für Maßnahmen einzusetzen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig verbessern.

 

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden müssen auf solide kommunalfreundliche Grundlagen gestellt werden.

Eine etwaige Senkung der Gewerbesteuerhebesätze von Kommunen setzt nach unserer Meinung eine Spirale nach unten  in Gang. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur könnten dann nicht genügend realisiert werden. Der Trend von ständig steigenden Unternehmensgewinnen und immer schlechter werdenden öffentl. Leistungen muss gebrochen werden. Eine  Senkung der Unternehmenssteuern ist abzulehnen. Mit zunehmender Verarmung  der Bevölkerung sind die Kommunen und Kreise mehr denn je für bezahlbare Leistungen wie ÖPNV , Bildung, med. Versorgung gefordert. Durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Änderungen im Erbschaftsrecht oder Einführen einer Wertschöpfungsabgabe ist dies zu finanzieren. Steuergeschenke in Millionenhöhe an die stetig Personal abbauenden Großkonzerne sind der falsche Weg !

 

Die Steuermehreinnahme von aktuell 45 Milliarden € sollen nach Möglichkeit zur Selbstverwaltung der Kreise und Städte  zur Verfügung gestellt werden.