Beschluss:

 

1.         Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die im Entwurf vorliegende neue Leistungsvereinbarung zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Fortsetzung der Drogenhilfe nach Auflösung des Zweckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg zu unterzeichnen.

 

2.         Den vorgelegten Vertragsentwürfen zwischen dem Zweckverband Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und

 

a)  dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V.:

 

1.         Rahmenvertrag zur Übertragung der Aufgabengebiete des „Scentral“ Darmstadt

2.         Über den Arbeitsbereich „Streetwork“

3.         Über den Arbeitsbereich „Notschlafplätze“

4.         Über den „Café-Betrieb Kontaktladen“ sowie

 

b)  dem Caritasverband Darmstadt

 

zur Übertragung der Aufgaben der Jugend- und Drogenberatung für die Stadt Darmstadt und

 

c)        dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, vertreten durch das Zentrum für soziale Psychiatrie Bergstraße und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau,

 

Kooperationsvereinbarung zum Betrieb der Substitutionsambulanz in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen des fachpolitischen Konzeptes „Kommunale Sucht- und Drogenpolitik“

 

wird zugestimmt.

 

3.         Der Auflösung des Zweckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Unterzeichnung der genannten Verträge und Erklärungen wird zugestimmt.

 

4.         Die zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziffer 1. erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 37.450,-- € sind im Jahr 2007 zusätzlich zu den unter A 511 6001 bereit stehenden 51.000,-- € zu etatisieren.