Herr Najib regt an, eine Geschäftsordnung für den Kreisausländerbeirat zu erarbeiten.

Die anwesenden Mitglieder und beratenden Mitglieder befürworten diesen Vorschlag.

 

Nach einem kurzen Austausch über das Vorgehen zur Erstellung der Geschäftsordnung wird das folgende Vorgehen verabredet:

 

-          Bis zur nächsten Vorstandssitzung legt die Geschäftsstelle dem Vorstand eine  Mustergeschäftsordnung vor.

-          Der KAB Vorstand sichtet diese (sowie ggf. weitere Beispiele) und bereitet auf dieser Basis einen ersten Entwurf vor.

-          Der Vorstand legt dem Kreisausländerbeirat den ersten Entwurf zur Diskussion und Ergänzung vor.

-          Der überarbeitete Entwurf wird noch einmal im Kreisausländerbeirat vorgestellt.

-          Die endgültige Fassung wird dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt und danach im Kreisausländerbeirat beschlossen.

-          Die Geschäftsordnung wird dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Prof. Battenberg bietet an, bei der Erarbeitung einer Geschäftsordnung sein juristisches Fachwissen und seine Erfahrungen einzubringen.