Beschluss:

1. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg stellt fest, dass in den Regelsätzen für ALG-II-beziehende Eltern die erhöhten Ausgaben für die Einschulung ihrer Kinder nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt sind. Dies stellt eine Benachteiligung der betroffenen Familien gegenüber der vorherigen Regelung nach dem BSHG dar.
   Im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind derzeit 493 Kinder im einschulungsfähigen Alter betroffen.
2. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf, sich mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für eine Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung einzusetzen, um der Benachteiligung dieser Kinder entgegenzutreten.