Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg das vorliegende Haushaltssicherungsgesetz-formuliert im Doppelhaushalt 2022/2023 S.774/775- des Regierungspräsidium angesichts von Inflation, Coronakrise und Krieg um die Ukraine nicht umzusetzen.

 

2.      Bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahme um den Pakt für den Nachmittag und den DaDina Liner- mit den Vorlage 949 + 1176 beschlossen, sind zu ignorieren.

 

3.      Der Kreisausschuss wird durch den Kreistag Darmstadt Dieburg gebeten , in Gesprächen mit den Regierungspräsidium Darmstadt (Frau Lindscheid)und der hess. Landesregierung auf die „besondere Armutslage „ des Landkreises Darmstadt Dieburg hinzuweisen, mit dem Ziel der Beendigung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Verschuldung des Landkreises ist in seiner derartigen Form zu akzeptieren.

 

4.      Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg die für den Landkreis Darmstadt Dieburg zuständigen Bundestagsabgeordneten aufzufordern,sich im Bundestag für ein 100 Milliarden Sofortprogramm für Kommunen und Landkreise einzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten werden gebeten zeitgemäß im Kreistag Darmstadt Dieburg über den Erfolg/Misserfolg der Maßnahme zu berichten.