Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in die jede Fraktion eine*n stimmberechtigten Vertreter*in entsendet und die geheim tagt. Sie hat zur Aufgabe, gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes zu erarbeiten und dem Kreistag vorzustellen. Die Kommission tagt nach Bedarf mit dem Ziel, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der beschluss- und genehmigungsfähig ist und einen Weg aufzeigt, wie die Finanzen des Kreises mittelfristig saniert werden können. Der Kreisausschuss wird gebeten, zusätzlich in Beratungen mit der Bürgermeisterdienstversammlung des Kreises einzutreten, in denen gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung der Kreisfinanzen entwickelt werden.